La Banda Vaga - Texte von uns

Krise, Krieg und Smog - Die Welt als Pulverfass

LaBandaVaga — Tue, 08 May 2018 08:27:51 +0000

Redebeitrag und Flugblatt zum 1. Mai 2018. Hier gibt es den Text auch zum Nachhören

Als 2008 die globale Krise ihren medialen Höhepunkt erreichte, wurde viel über historische Parallelen diskutiert. Eine Frage dabei war: Würde es wie 1929 von der Weltkrise zum Weltkrieg kommen? Vor zehn Jahren wurde diese Frage von den meisten als absurd abgewehrt, da ja die Weltwirtschaft heute so international vernetzt sei, dass alle Nationalökonomien aufeinander angewiesen sind. Eine Politik des Freihandels und der internationalen Zusammenarbeit über Institutionen, wie die G20 oder die WTO, würden egoistische nationale Alleingänge schon verhindern und letztlich dafür sorgen, dass der ökonomische Konkurrenzkampf zivilisiert ausgetragen würde.
Heute, zehn Jahre später, scheinen militärische Konflikte zwischen den Großmächten nicht mehr undenkbar und wir lesen jeden Tag in der Zeitung von bevorstehenden Handelskriegen, Strafzöllen oder protektionistische Maßnahmen. Die USA besteuern diese Produkte, China und europäische Staaten antworten darauf mit der Besteuerung jener Produkte. In zahlreichen Staaten haben inzwischen sogenannte Rechtspopulistinnen die Regierung übernommen und propagieren "mein Land first!" Eines dieser Länder sind die USA, deren globale Vorherrschaft sich seit Beginn der Krise in den 1970er-Jahren im Niedergang befindet. Die Phase des Abstiegs einer Hegemonin und die Versuche aufstrebender Nationen deren Platz im Weltsystem einzunehmen haben historisch immer zu konfliktreichen und sozial verheerenden Zuständen geführt.
Besichtigen lässt sich dies anschaulich am Pulverfass der Welt, dem Mittleren Osten. Der Bürgerkrieg in Syrien, entstanden aus der Niederschlagung der Freiheitsbewegungen des Arabischen Frühlings, hat sich längst internationalisiert. Alle Regionalmächte und auch die meisten geographisch ferner liegenden Großmächte mischen in dem kaum mehr zu überschauenden Gemetzel mit. Kein Kriegsverbrechen ist zu grausam, als das es nicht in diesem Inferno verübt würde. Allem voran der Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Alte Bündnisse werden in diesem Krieg über den Haufen geworfen nur um im neu eröffneten Great Game den größten Teil des Kuchens zu bekommen. Über ihre Bündniskonstellationen im syrischen Gemetzel geraten auch die Großmächte gefährlich aneinander. Während Russland gemeinsam mit dem Iran an der Seite des Schlächters Assad steht, schwankt die Politik der USA zwischen einem Sturz des Regimes, auch mithilfe von Islamistinnen bis zu „bloß raus aus diesem Schlamassel“. Das Fehlen einer konsistenten Strategie und die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten machen die Lage nochmals gefährlicher. Ein Zusammenstoß zwischen den Atommächten USA und Russland ist nicht auszuschließen.
Gleichzeitig versucht auch der stärkste Konkurrent um die Welthegemonie, China, seine Positionen global auszubauen. Getrieben von einer gigantischen heimischen Immobilienblase und tausenden sozialen Protesten, die den Wert der Ware Arbeitskraft der chinesischen Ausgebeuteten in die Höhe treiben, expandiert der chinesische Marxismus-Kapitalismus in die ganze Welt, baut neue Seidenstraßen, befreit Afrika aus dem europäischen Neokolonialismus um einen chinesischen Neokolonialismus zu errichten und kauft sich weltweit strategisch wichtige Firmen zusammen. Der globale Aufstieg Chinas nach der Devise des Mao-Nachfolgers Deng Xiaopings „Bereichert Euch!“ beutet nicht nur Millionen Lohnabhängige aus, sondern ruiniert auch die Lebensgrundlage aller in China Lebenden. Der Smog in den Megastädten ist inzwischen sprichwörtlich.
Damit holt China nicht nur in der Kapitalakkumulation auf, sondern reiht sich auch in der Zerstörung der Umwelt ganz vorne mit ein. Trotz immer neuer dramatischer Appelle der Wissenschaft sind die kapitalistischen Wettbewerbsökonomien einfach nicht in der Lage die Konsequenzen ihrer destruktiven Wirtschaftsweise zu kontrollieren. Wie auch, schließlich basiert die kapitalistische Produktion ja darauf, dass sie gleichzeitig mit ihrer Expansion auch die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und die Arbeiterin.
Die kapitalistische Produktionsweise setzt also unmittelbar die Frage nach dem Überleben der Menschheit auf die Tagesordnung. Nicht nur Wirtschaftskrisen, Krieg, Hunger und Ausbeutung, sondern in letzter Konsequenz sogar die Weiterexistenz der Gattung Mensch wird durch sie in Frage gestellt. Es ist also höchste Zeit mit diesem Irrsinn aufzuhören und endlich Verhältnisse zu schaffen, in denen jede nach ihren Bedürfnissen und Fähigkeiten leben kann.

Beten für offene Grenzen

LaBandaVaga — Tue, 10 Apr 2018 12:08:56 +0000

Dieser Text erschien zuerst in Ausgabe #88 der Zeitschrift der Anarchistischen Föderation »Gǎi Dào« (April 2018)

Im Oktober 2017 versammelten sich Polinnen und Polen an Grenzposten des Landes, um für die nationale Sicherheit Polens und gegen Zuwanderung zu beten. Einen Tag zuvor einigten sich CDU und CSU auf eine nicht-Obergrenze-genannte Zuwanderungs-Obergrenze von höchstens 200.000 Asylsuchenden pro Jahr und klopften sich gegenseitig auf die Schulter, um sich ihrer ach so humanistischen Einwanderungspolitik zu versichern. Derweil schreien Kritiker_innen dieser Parteienlinie nach noch weniger Einwanderung, um die Lücke zum rechten Rand zu schließen. Zurzeit werden kaum noch deutsche Polizist_innen für die Abschiebeaufsicht nach Afghanistan eingesetzt, weil das Land für sie zu gefährlich sei – von einem Abschiebestopp will die Bundesregierung aber nichts hören.

Kaum ein Thema bestimmt die politische Öffentlichkeit gerade mehr als die „Zuwanderung“. Mit der Angst um die angebliche „Überfremdung“ werden europaweit Wahlen gewonnen und diese garantierte auch in Deutschland den Erfolg der ansonsten heillos zerstrittenen AfD. Längst kann es niemand mehr leugnen: Humanisten, Liberale und Linke haben verloren. Besorgnis wird mit Rassismus verwechselt, Kultur mit Nationalismus, die deutsche Sehnsucht nach einem neuen Nationalstolz kann sich endlich wieder Bahn brechen und der Sommer der Willkommenskultur ist wirklich überwunden. Seit dem „langen Sommer der Migration“ sind nunmehr zwei Jahre ins Land gegangen, die vor allem Verschärfungen des Asylrechts, verstärkte Grenzkontrollen und tausendfachen Tod im Mittelmeer mit sich gebracht haben. Die Phase der Selbstermächtigung der Geflüchteten, die sich selbstbewusst einen Weg nach Europa bahnten, ist vorbei. Auch die CDU, die sich überraschend als Schwertträgerin der „Willkommenskultur“ hervorgetan hat, ist schon lange umgekippt und versucht nun „Merkels Alleingang“ reuig als politischen Kapitalfehler einer gerührten Kanzlerin zu verbrämen. Seit nach den sexistischen Übergriffen der „Kölner Silvesternacht“ rassistische Kontrollen unter dem Deckmantel von Sicherheitsmaßnahmen selbst an den bürgerlichen Minimalstandards kratzen, erfreut sich die neue Rechte einer erstaunlichen Salonfähigkeit und wurde in vielen Ländern zur ernstzunehmenden politischen Kraft oder konnte ihre sowieso schon starke Position noch verbessern.

Heute wird viel von „Überlastung“ und „Überforderung“ gesprochen. An die Stelle des Asylrechts ist „Gastrecht“ getreten, das nur noch selten Menschen zuteilwird. Im Gegenteil reformiert sich das nordafrikanische Grenzregime, das mit dem arabischen Frühling schwächelte, unter den EU-Geldern zu neuer Stärke kam und immer mehr Menschen in libyschen Auffanglagern dingfest machen kann, bevor diese die Möglichkeit einer Flucht über das Mittelmeer überhaupt erst haben. Das Kronjuwel des neuen Deals wurde auf der Pariser Flüchtlingskonferenz im September 2017 beschlossen: EU-Länderchef_innen tun sich mit nordafrikanischen Firmen, Armeen und Regimen zusammen um einen Grenzkorridor quer durch Afrika zu ziehen. Ob nun mit Stacheldraht oder bewaffneten Patrouillen sieht der Plan eine Grenzbefestigung vor, die länger sein wird als die berühmte Chinesische Mauer und allein dem Zweck dienen soll Migrant_innen schon vor dem Mittelmeer abzufangen. Dafür bekommen die beteiligten Regierungen Afrikas nicht nur großzügige finanzielle Mittel, sondern auch Verträge mit europäischen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen. Seit Jahren schon verweisen Statistiken auf den zunehmenden Trend: gestorben wird bereits in Nordafrika, nicht erst im Mittelmeer. Immer wieder wird die bessere Grenzsicherung behauptet und von der Effektivität des neuen Grenzregimes berichtet, sodass Grenzübertritte als ein staatliches Versagen scheinen müssen, als ein Eindringen eines fremden und illegalen Elements in eine bekannte und angeblich bedrohte Ordnung. Dabei ist die Menschheit so mobil wie nie. Allgegenwärtige Migration ist eine Tatsache. Laut UNHCR halten sich Jahr für Jahr mehr Menschen außerhalb des Landes auf, in welchem sie als Staatsangehörige registriert sind. Konkret wurden im Jahr 2015 über 25 Millionen Menschen als Immigrant_innen gezählt. Anders als die wahrgenommenen „Wellen“ und „Ströme“ suggerieren, bewegt sich dabei die Anzahl der Geflüchteten bei nur ca. 6,5%. Migration ist ein tatsächlicher, numerisch feststellbarer Trend, der sich durch alle Klassen und Schichten zieht. Das ist vor allem Folge einer kapitalistischen Weltordnung, von der insbesondere der politische Norden profitiert. Die wachsende Zusammenarbeit des Kapitals hat dazu geführt, dass die Welt insgesamt interdependenter wird. Noch bis vor wenigen Jahren prophezeiten daher einige soziologische Vordenker_innen der herrschenden Klasse, wie etwa Ulrich Beck, den nahenden Tod des Phänomens „Nationalstaat“ und den Zerfall der entsprechenden Grenzen. Statt eines Zerfalls der Staaten müssen wir aber in den letzten Monaten ein zunehmendes Erstarken nationaler Tendenzen und protektionistischer Maßnahmen beobachten. Zuletzt schwächelt sogar die Vision eines unter dem Schengen-Vertrag geeinten Europas unter der Wiedereinsetzung von Grenzkontrollen an zahlreichen Binnengrenzen. Der Widerspruch zwischen globalisierter Welt und umgrenzten Nationalstaaten wird spätestens seit dem Brexit oder der mexikanisch-US-amerikanischen Grenzpolitik international augenfällig und auch Ökonom_innen greifen alarmiert zur Feder: In der Zeitschrift „The Economist“ wird beispielsweise konstatiert, dass die geschlossenen Grenzen einen Ertragsausfall in Billionenhöhe produzieren würden, sie bremsten außerdem Entwicklungspotenziale aus und sorgten für einen ineffektiven Arbeitsmarkt. Daher werden von neoliberaler Seite „offene Grenzen“ als Vollendung des internationalen Kapitalismus verlangt.

Manuel Castells schrieb 2001 in seinen Thesen zur Netzwerkgesellschaft, dass sich mit der zunehmenden Vernetzung der Welt die Grenzen zu semi-permeablen Membranen wandeln würden, dass die Internationalisierung vor allem eine mobile Oberschicht produziere – und eine immobile Schicht überflüssiger Arbeitskräfte. Grenzen wirken dann als sichernde Abwehr gegen diese Überflüssigen, während sie für diejenigen mit den richtigen Papieren lediglich als Stempel in Reisepässen auftauchen. Weil aber ständig entweder von offenen oder von geschlossenen Grenzen gefaselt wird, bleibt die Diskussion um Nationalstaatlichkeit und Grenzpolitik so absurd, weist aber gleichermaßen auf einen Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft überhaupt hin: die Grenzen sind sperrangelweit offen für Kapital, Güter und Menschen mit dem richtigen Pass, sollen aber geschlossen bleiben für ein zunehmend größeres Heer an sogenannten „Überflüssigen“, dem Surplus-Proletariat. Doch sie schaffen es zu hunderten tagtäglich diese Grenzen zu überwinden. Betrachtet man die Flüchtlingslager in Melilla und Calais zeigt sich, wie widersprüchlich die gesamte Situation ist. Dort finden sich genau diejenigen Menschen, welche ein lebendiges und erfolgreiches Exempel für die Unmöglichkeit geschlossener Grenzen liefern und die zugleich aufgrund der geschlossenen Grenzen Getriebene sind, in bitterlicher Armut leben und oft nur noch hoffen können.

Die überflüssigen Arbeitskräfte bleiben nicht immobil, auch wenn der Grenzübertritt für sie ein hohes Risiko darstellt. Gerade weil sie in Ländern wohnen, in denen kein Sozialsystem die Lohnarbeitslosigkeit auffangen würde, ist die Arbeitssuche absolute Lebensgrundlage, sodass Millionen von Menschen die immer größeren Gefahren der Migration in den reichen „Norden“ riskieren. Auswandern in der Hoffnung auf Lohnarbeitsverhältnisse, die die Sicherung der eigenen und oft auch familiären Existenz garantieren (sollen), machen dementsprechend einen Großteil heutiger Migrationsbewegungen aus. Das perfide daran ist, dass gerade diejenigen Menschen, die das Risiko der Suche eines Arbeitsplatzes in wirtschaftlichen Zentren auf sich nehmen, besonders anfällig gegenüber Ausbeutung werden: Mit der Schlechterstellung durch bürokratische Auflagen oder gar ihrer Illegalisierung wird ihre Einstellung zum „Risiko“ und die feilgebotene Arbeitskraft besonders billig. Gerade Menschen ohne jeglichen Aufenthaltsstatus werden in westlichen Ländern zunehmend Objekte einer massiven Ausbeutung und fortschreitenden Unterschichtung. In Deutschland und verstärkt im südlichen Europa, aber auch in Indien, USA und anderen Ländern, werden „undokumentierte Einwanderer“ immer häufiger in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Furore machte in Italien der Tod Abdulla Mohammeds, der sich im Juli dieses Jahr bei der Gemüseernte buchstäblich zu Tode gearbeitet hat. Nicht nur als Erntehelfer_innen, sondern zunehmend auch in der Baubranche, in der Gastronomie und der Haushaltshilfe werden Sans-Papiers eingesetzt. Was in Mitteleuropa noch in den Anfängen ist, kann beispielsweise in den USA längst als Normalität bezeichnet werden. Hier stehen die zurzeit ca. 11,7 Millionen „Illegalen“ zu 87% in Lohn und Brot und drücken vielerorts die auf Baustellen gezahlten Löhne. Die Unterschichtung sägt damit an den Stühlen der ungelernten einheimischen Arbeiter_innen, die oftmals durch ihre Staatsbürger_innenschaft vor solchen Ausbeutungsverhältnissen geschützt werden.

Die Konkurrenzverhältnisse der Märkte, der Druck der Kapitalverwertung macht das Einstellen von billigen Überflüssigen zur Notwendigkeit. Je schwerer die Grenzen des Landes gesichert sind und je strenger die Asyl- und Arbeitsrechtsgesetze, desto verzweifelter und leichter auszubeuten sind die Migrant_innen. Manchmal wird diese Art von Migration als „Arbeitsmigration“ bezeichnet und klar von der „Fluchtmigration“ unterschieden. Diese Klassifizierung lassen Migration und Integration entweder als Akt der Gnade durch die Aufnahmestaaten oder gar als nutznießerischen Akt durch Migrant_innen erscheinen – niemals jedoch als deren Recht oder völlige Normalität. Das darf auch nicht sein, würden sich damit umgekehrt bürgerliches Recht und humanistische Moral doch als das entlarven, was sie sind: Recht auf Eigentum und Verschleierung des einzigen Wertes, den ein Mensch im Kapitalismus haben kann – des Tauschwertes. Die hohle Phrase, die Würde des Menschen sei unantastbar, mit der sich die bürgerliche Gesellschaft schmückt, erhält nur dann Relevanz, wenn es gerade dem machtpolitischen Kalkül dünkt. Die europäische Gemeinschaft – Ort der 1789 proklamierten, aber letztlich restlos gescheiterten Emanzipation der Menschheit – zeigt dort ihr wahres Gesicht, wo ihre Grenzen der Solidarität längst durch drei Reihen Nato-Stacheldraht zerfetzt wurden, um sie sich selbst vor den Resultaten der „Befreiung“ der Märkte des Südens zu schützen.

Niemals würde jemand darauf kommen einfach von „Einwanderung“ als Anspruch auf persönliche Lebensgestaltung zu sprechen – das bleibt der verwertenden Oberschicht (möglichst weiß!) vorbehalten. Und die, die am lautesten eine „Kultur des Abendlandes“ als eine aufgeklärte Kultur der Menschenrechte verteidigen, zeigen sich am schnellsten bereit, eben jene Rechte an Hautfarbe und Geburtsort zu binden. Darin liegt im eigentlichen Sinne kein Widerspruch, sondern es zeigt sich nur der verlogene Charakter der blutigen Vernunft bürgerlicher Aufklärung. Diejenigen, welche es nach wahnsinnigen Strapazen nach Europa geschafft haben, müssen sich, oft illegalisiert, in besonders beschissenen Ausbeutungsverhältnissen verdingen. Dies führt zu einer immer wiederkehrenden Unterschichtung des Arbeitsmarktes. Nicht ohne Grund propagierten Teile des Kapitals in der „Flüchtlingsdebatte“ eine liberale, „emanzipatorische“ Migrationspolitik, um sich damit ein wohlfeiles Arbeitskräftereservoir sichern zu können. Schon heute sind in Spanien, Italien und Griechenland billige migrantische Arbeitskräfte in manchen Branchen, wie der Landwirtschaft, nicht mehr wegzudenken. Auch in Deutschland ist nicht nur der medial präsente „Spargelstecher“ und das Baugewerbe, sondern auch große Teile der privaten Pflege fast ausschließlich migrantisch geprägt. Migrantische Arbeitskräfte allgemein und Geflüchtete im Besonderen machen die Arbeiten, die kein_e „Einheimische_r“ mehr machen will, – zumindest nicht zu den gezahlten Löhnen. Das könnte erklären, warum das dumpfe „Die Ausländer nehmen unsere Arbeitsplätze weg“ zumindest in Deutschland immer seltener zu hören ist. Anscheinend greifen eher Mechanismen des Neids auf die (imaginierten) Sozialleistungen für Geflüchtete als Folge weit verbreiteter Abstiegsängste. In seiner Studie „Abstiegsgesellschaft“ zeigt Oliver Nachtwey, dass der/die typische AfD-Wähler_in nicht nur im Prekariat zu finden ist, sondern vor allem in dem sowieso faschistisch-affinen Kleinbürgertum, das sich mehr Zuwendung und Schutz durch den Staat wünscht und sich von den „Ausländern“ übervorteilt fühlt. Dies passt zur Studie von Branko Milanovic über „Die ungleiche Welt“, in der er den Abstieg der Mittelklasse in den kapitalistischen Zentren diagnostiziert.

Wo die Konkurrenz bei der Jobsuche, der Wohnungssuche oder auf dem Arbeitsamt durch Migration wächst, dort gärt in einer rassistischen Gesellschaft der soziale Konflikt. Das rassistische Ressentiment lässt die Arbeitssuchenden als Eindringlinge erscheinen, die Schuld an dieser oder jenern Situation tragen. Wären die Grenzen dicht, wäre das Problem behoben – so die scheinbar einfache Lösung der Rechtspopulist_innen. Die Grenzen können aber (noch) nicht völlig geschlossen sein und der Überlebenswille und Wunsch nach Aufstieg treibt viele Menschen aus den Peripherien in die westlichen Zentren. Die geschlossenen Grenzen aber würden den sozialen Frieden wieder herstellenwiederherstellen, der durch genau diese Entwicklungen der Internationalisierung gefährdet scheint. Denn indem die Grenzen geschlossen bleiben (oder zumindest der populäre Diskurs dies behauptet) und der Durchschnittsbürger seine blonden Töchter in Sicherheit wähnt, bleibt sein Arbeitsplatz gesichert, die Wohnungssuche eine reine Formalität, die Sozialleistungen ausreichend und die Konkurrenz erst einmal wo der Pfeffer wächst (wörtlich). So Dannkann könne der Staat, so die regressive Hoffnung, sich „um seine eigenen Schäfchen“ kümmern.

Hass und Angst der „Einheimischen“ wird auf lenkt sich auf Eingewanderte gelenkt, anstatt auf systemische Ursachen. Statt als Konsequenz einer imperialistischen kapitalistischen Weltordnung wird Immigration in die westliche Welt als ein Eindringen empfunden, das den sozialen Frieden ins Wanken bringtbrächte. Oder Migrant_innen werden nur dann werden zu Flüchtlingen, die wenn ihre Schutzbedürftigkeit durch die vorgeblich neutralen staatlichen Institutionen notariell anerkannt wurdewirklich notariell und von einer „neutralen Instanz“ bewiesenermaßen schutzbedürftig sind und das bedeutet für diese zugleich, sich . Diese Schutzbedürftigen werden dann künstlich zu Sozialfällen herabsetzen zu lassengemacht, indem ihnendenen Arbeitsverbote auferlegt und sie die isoliert von der „Normalbevölkerung“ in Lagern isoliert von der „Normalbevölkerung“ untergebracht werden können. Was aus dieser Thematisierung folgenschwer erwächst, ist die Figur des/der Migranten_in als Gnadenfigur, als Hilfsbedürftige_r, dessen/deren Aufnahme eine Opferbereitschaft des Staats und der Gesellschaft erfordert und dessen/deren Selbstbestimmung damit auf ein Minimum reduziert werden kann:; er/sie muss ja dankbar sein. Jedes (gefühlte) Fehl- oder gar Konkurrenzverhalten (Eintritt in den Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Kinobesuch o.ä.) gegenüber den Gastgeber_innen wird damit zur Undankbarkeit interpretierbar. So entsteht eine Klasse der (politisch, sozial und ökonomisch) Recht- und Stimmlosen im Herzen der „westlich-aufgeklärten Demokratien“, von deren Unterdrückung und Ausbeutung schließlich Teile des sozialen Friedens abhängen. Sich humanistischer Argumente zu bedienen heißt die Verhältnisse zu reproduzieren – auch wenn das Ziel sein mag, diese zu überwinden oder zu dekonstruieren. Die hier für den deutschsprachigen Raum kurz skizzierte „Flüchtlingsdebatte“ ist Teil eines allgemeinen Rechtsrucks und verstärkt diesen wiederum. Die Weitere Beispiele dürften sind bekannt sein: Trump, Brexit, Wahlerfolge von AfD, FPÖ, SVP, rechte Regierungen in Polen und Ungarn usw. Der Rassismus der autoritären Charaktere zeigt sich in Europa und Nordamerika so offen wie lang nicht mehr. Eine ernstzunehmende Gegenbewegung scheint sich — mit wenigen Ausnahmen wie den USA — jedoch nicht abzuzeichnen. Der Rechtsruck ist folglich aktuell das zentrale Thema der westlichen Linken, wobei für viele Antonio Gramsci favorisierter Ideengeber zu sein scheint, und mündet bei vielen ehemals Rradikalen im Aufruf, linke Parteien zu wählen um Schlimmeres zu verhindern. Der Reformismus scheint – weniger wegen Gramsci, sondern vielmehr aufgrund der scheinbar aussichtslosen Situation – fatalerweise genau im Angesicht einer erstarkenden Rechten eine neue Anziehungskraft innerhalb der radikalen Linken zu entfalten.

Jedoch muss auch in diesem Falle jeder Reformismus reine Illusion bleiben: Die Flüchtlingsfrage lässt sich nicht mit einer anderen Die Grenzpolitik oder einem Einwanderungsgesetz lösen. Die widersprüchlichen Ansprüche an Grenzen bleibt ein ungelöster Widerspruch – Offenheit für Güter und Kapital, Geschlossenheit für die Überflüssigen – und deren menschenverachtende Folgen sind keine lösbaren Probleme innerhalb des Ganzen, sondern beziehen ihre Logik aus derdem Kern der bürgerlichen Gesellschaft selbst, die der/die Reformist_in so gern bewahren möchte: dem Antagonismus zwischen Arbeit und Kapital.. Der einzig real umgesetzte UniversalismusDie größte ihrer Errungenschaften, der Universalismus des Weltmarktes, einer jeden Ware ihren Tauschwert zu garantieren und sie in der globalen Warengemeinschaft gleichberechtigt anzuerkennen, wird steht schon längst im Widerspruch zur Rigidität derheutzutage von der ordinären Grenze desr Nationalstaatens herausgefordert. Andererseits zeigen sich Denn Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Hayek der bürgerlichen Gesellschaft manifestieren sich bekanntlich bekanntlich nicht nur in denin den Produktivkräften n der fortgeschrittenen Arbeitsteilung, Automatisierung und Digitalisierung, sondern zugleich in den Destruktivkräften der Enteignung, Proletarisierung und Armut. Dieser Dialektik folgend und (momentan) ohne Aussicht auf Aufhebung, schickt ein globaler Kapitalismus nicht nur Waren, sondern jagt vor allem die längst überflüssig gewordenen Arbeiter_innen bis in die letzten Winkel der Welt. Diese Überflüssigen rütteln mit aller Kraft an eben jenen Grenzen und jagen dem Kapital sowie einem Großteil ihrer Ausgebeuteten eine Heidenangst ein. Denn momentan scheint es zumindest eine zu geben, das die die Bourgeoisie mindestens so sehr fürchtet wie protektionistische Wirtschaftspolitik und das sind weitere soziale Unruhen durch den Aufstand der rechtpopulistisch angeheizten autoritären Charaktere.Mit dieser Dialektik schickt der globale Kapitalismus nicht nur die Waren um den Globus, sondern ebenso ihre Produzent_innen, aber vor allem diejenigen, die nicht einmal mehr ausgebeutet werden können. Für Fürdie Bourgeoisie die Bourgeoisie stellen sich dann deshalb die folgende Fragen: wWie geschlossen darf eine Grenze sein, damit der Schaden für das Kapital verkraftbar bleibt? Wie offen kann sie sein, damit die Sozialsysteme, der Arbeitsmarkt oder der Wohnungsmarkt nicht überfordert werden und die Menschenhatz auf Migrant_innen nicht die Kapitalakkumulation stört? Eine offene und ebenso geschlossene Grenze, die Quadratur des Kreises also, allein könnte daherkann daher allein den Anforderungen einer reibungslosen Kapitalakkumulation entsprechen. Ohne offene Grenzen kein Weltmarkt, ohne geschlossene Grenzen kein sozialer Frieden in den kapitalistischen Zentren. Gleichwohl zeichnet sich eine Entwicklung ab, in der die erfolgreiche Kapitalakkumulation räumlich einem Archipel gleichkommt. Diese Inseln erfolgreich zu verteidigen wird das Schicksal der Bourgeoisie entscheiden. Dass dieser Kampf eher von Frontex bestritten wird, als durch besinnliche Gebete, ist den Herrschenden durchaus bekannt.

Mosul: What A Waste. A Materialist Analysis of ISIS

LaBandaVaga — Tue, 27 Feb 2018 14:36:45 +0000

The Islamic State: a Materialist Analysis
by La Banda Vaga for ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 623 22 May 2017 (original post in German)

translated by antidote 30.6.2017

When the “Battle of Mosul” began, it signified for many the beginning of the end of the Islamic State. A broad coalition of Iraqi, Kurdish, and Turkish troops is taking part in the as-yet largest military assault on the ISIS “caliphate.” That the provincial capital will be liberated seems certain. And still, no one believes it will bring an end to Islamist terror in the region.
With a military victory over ISIS, indeed some barbaric outgrowths of Islamist terror will have been vanquished, but not its roots. These roots lie in the crisis-generating and marginalization mechanisms of global capitalist society. We hold the view that ISIS, just like Islamism in the region more broadly, should be understood as a reaction to the failure of capitalist modernization generally, and so-called “catch-up development” [nachholende Entwicklung] in particular. Anyone who wants to talk about Islamism, therefore, cannot keep silent about capitalism.
The proclamation of the Islamic State in June 2014 did not just come out of the blue, but the pace at which ISIS brought more and more areas under its control thereafter surprised many. The power vacuum that the 2011 withdrawal of US troops from Iraq had left behind was largely responsible for ISIS’s swift and repeated triumphs. First Ramadi fell, then Fallujah, and finally Mosul, which since then has been ISIS’s “capital” in Iraq. By conquering this populous city, ISIS secured not only a larger area of influence, but also access to strategically vital oilfields which would constitute one of their most important economic supports in the coming years. At the high point of their political power in the summer of 2015, ISIS destroyed cultural antiquities, enslaved thousands of women and children and subjected them to organized rape, committed a genocide of Yezidi people, and established a ghastly reign of terror. In time, its terrorist militias were encroaching on the Iraqi capital Baghdad.
How was ISIS’s string of victories against the Iraqi army even possible? The answer is partly that the Iraqi state could at the time barely be considered a state. Long before the ISIS offensive, a serial process of disintegration had already set in, accelerated by the invasion of the US-led “coalition of the willing” in 2003. This led not only to the removal from power of the hitherto ruling Sunni Ba’ath regime under Saddam Hussein, but also to the comprehensive restructuring of the state apparatus in favor of the Shi’a minority brought to power by the West. Unemployment and hopelessness among broad swathes of the population, as well as terror attacks by Islamist groups in the course of an insurgency against the occupation, had the country descending into chaos and civil war even before the withdrawal of US combat troops.
This is the backdrop for a preliminary explanation of the emergence of ISIS: that the fall of the Ba’ath regime led to an expulsion of Sunnis from state and military positions, and that this expulsion provided fertile ground for a civil war between disenfranchised Sunnis on one side and US-empowered Shi’a on the other. Collaboration between former Ba’athist military and secret service members with Islamist terror groups was especially consequential. The growing association between these two groups came to constitute the core personnel around which ISIS was built. This predecessor organization, Al Qaeda in Iraq, was able to co-opt the insurgency and radically “Islamize” the conflict.
But the structural reasons for the conflict run still deeper. The “jihadification” of the civil war in Iraq relied on freighting preexisting material contradictions with an ethnic and religious sectarian character. The dynamic which sowed the ground for the civil war and ultimate collapse of the state was the failure of so-called “catch-up development”—in other words, the failure of capitalist modernization.
During the reign of Saddam Hussein, despite billions of dollars in national oil reserves, adequately-functioning local industry was never developed (with the exception of the oil industry itself). Iraq has (and had) no noteworthy manufacturing industries that could provide the basis for capitalist modernization. Key industries like mechanical and chemical engineering or steel production could never be established. At the moment, only the construction industry is experiencing positive rates of growth—which of course is only thanks to the war damage the country has suffered.
The reasons for this economic failure are multiple. Besides corruption and military spending, the UN embargo from 1991 to 2003 should be noted first as having led to the total crippling of Iraq’s economy. At least as important was, however, that outside Iraq there was never a genuine interest in developing the country after a European or Asian model. Since the 1980s, Iraq was limited to its role as a producer of raw materials. And today, with the ongoing violent conflict, a devastated infrastructure, and a teetering global economy as a backdrop, the future of the country doesn’t look much like it will fulfill the promise of “catch-up development.”
For the time being, Iraq finds itself in a state of complete geopolitical impotence which deprives it of any chance at sovereign economic policy. In a global economic environment being shaped by the worst crisis since 1929, there is no real expectation for development. Because although the central banks, month after month, are “pumping billions of dollars into the economy,” no sustainable growth has been produced. The crisis of capitalism, which had been smoldering since the 1970s and led the global economy to the brink of collapse in 2008, still constrains every national economy. Since the crisis is a structural one, a crisis of capital allocation (caused by the increasingly organic composition of said capital), it is not soluble on a capitalist basis—at least not without a new world war.
Leading states and alliances are therefore compelled to conduct more war simply because they are seeking new investment opportunities. One of the essential aims of the Iraq war in 2003, as Detlef Harmann and Dirk Vogelskamp showed in their 2003 study Irak: Schwelle zum sozialen Weltkrieg [Iraq: Threshold to a Global Social War], was not only the fall of the antagonized Ba’ath regime but also the opening of the Iraqi market. Western capital was hoping to turn Iraq into a new export market and establish a new basis for future economic investment in a heretofore stagnating region. A kind of Marshall Plan for the Middle East was supposed to provide a new spring in the step of a global economy that had been limping for decades, and thus overcome the crisis—following a neoliberal model, of course, meaning at the expense of the population and any possibility for a self-determined modernization of the country.
Since the war, Iraq has remained subject to the mandates of the IMF and other capitalist institutions. Reforms instituted by the Coalition Provisional Authority under Paul Bremer and by the IMF were essential building blocks of the neoliberalization of Iraq. The so-called “100 Orders” stipulated the reduction of the corporate tax to less than fifteen percent, the far-reaching privatization of state operations, and the immunity of foreign contractors. And it was not possible for the Iraqi government to refuse the IMF reform package, in light of the developing humanitarian catastrophe. Therefore it committed to shrink its bureaucracy, reduce state spending, weaken the influence of state banks, and privatize countless state services.
At least for the West, the opening of the Iraqi market was a raging success: imports increased from $2.6 billion in 2003 to a whopping $45 billion by summer 2016. For Iraq, however, this enormous import surplus signified a crippling of domestic production. Ahmed Twaij, writing for Middle East Eye, states the results of these economic policies plainly: “The freeing up of the market destroyed what was left of Iraq’s self-sustainability.” The capitalist reforms led not to a shoring up of the Iraqi economy, but its demolition.
The Iraqi rump state itself has no real options to rebuild relevant forms of production. Not only the manufacturing and service sectors, which should benefit from the high level of education among the Iraqi population, but also agriculture, have all been laid waste. The vast majority of people struggle to survive in peasant conditions, with this hardscrabble existence made yet harder by climate change-induced soil degradation and intensifying water shortages.
Even the oil, for decades Iraq’s central source of economic prosperity, hasn’t been able to endure these developments. As an economy dependent on oil exports, Iraq has taken precipitous drops in oil prices especially hard. A “failed state” like Iraq, in this economic environment and under pressure from powerful interests and their economic doctrines, doesn’t stand a chance of developing.
In this situation, the Islamic State represents (at least for some) an enticing response. It presents itself as a radical alternative to liberal-capitalist modernity in that it is a “fundamentalist” reaction to the insecurity that comes along with capitalist modernization processes—and their failure. It formulates a promise of advancement and recognition for men whose social status is threatened. On the material level, it functions through gang rule, in which the scarce resources of the country are distributed among its own group while the rest of the population gets repressed, exploited, terrorized, or exterminated. In this respect, the Islamic State is just another product of the capitalist barbarism which provides fertile ground for the reign of religious violence—and therefore cannot be fought merely by military means.
La Banda Vaga, February 2017
Translated by Antidote
antidotezine.com/2017/06/30/mosul-what-a-waste/

Arme Studis

LaBandaVaga — Mon, 05 Jun 2017 16:00:22 +0000

Ein Großteil der Studierenden in Deutschland gilt offiziell als arm. Mit einem durchschnittlichen Einkommen unter 900€ pro Monat ist es besonders in Freiburg nicht einfach, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Das hohe Preisniveau und vor allem die immer weiter steigenden Mieten führen dazu, dass trotz Bafög und Kredit viele Studierende auf eine Nebeneinkommen angewiesen sind. Dies ist natürlich nichts Neues. Reichte früher jedoch oft noch ein gut bezahlter Semesteferienjob in der Industrie um sich das restliche Semester zu finanzieren, sind spätestens seit den 1990ern und erst recht nach der rot-grünen Agenda 2010 auch viele Studis von der Unterschichtung des deutschen Arbeitsmarktes betroffen. Im unteren Einkommenssegment stieg das Einkommen in den letzten dreißig Jahren relativ gesehen am geringsten - die Prekarisierung in diesem Bereich des Arbeitsmarktes nimmt stark zu. Das führt dazu, dass ein Großteil der Studis in schlecht bezahlten Midi-, Teilzeit- oder 450€-Jobs beschäftigt ist. Doch während Studis häufig nur ein Zubrot verdienen müssen, sind einige Lohnarbeitende auf die Einkünfte zentral angewiesen.
Viele von den Studis sind dabei sehr flexibel: die Jobs werden häufig gewechselt, mit Spaß oder karrierebedingter Weiterbildung assoziiert und meist auch schlicht nicht als Lohnarbeit ernst genommen. Studierende sind nicht selten bereit zu ungewöhnlichen Zeiten zu arbeiten, die ihnen oft auch erst kurzfristig mitgeteilt werden. Betriebliche Organisation, das Einfordern von Arbeitsrechten oder gewerkschaftliche Vertretung scheinen keine gängige Praxis zu sein. Obwohl auch für geringfügige Beschäftigungen die normalen arbeitsrechtlichen Regelungen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlter Urlaub und Kündigungsschutz gelten, scheinen viele Studierende diese nicht zu kennen. Selbst wenn diese bekannt sind, scheint das Beharren auf sie zu umständlich und letztlich auch überflüssig, da der Job einfach gewechselt werden kann. Für viele ergibt sich auch keine direkte Notwendigkeit, schließlich können sie von dem bisschen was sie haben über die Runden kommen, werden von Verwandten meist querfinanziert und sind darüber hinaus mit Studium und Selbstfindung scheinbar vollkommen ausgelastet. Was natürlich nur für die gilt, die ein dementsprechend wohlhabendes Elternhaus vorweisen können. Dies ist mit ein Grund, warum noch immer prozentual mehr als dreimal so viele Akademiker_innenkinder studieren als solche aus nichtakademischen Familien.
Unbezahlte Überstunden machen, keine Nacht- oder Feiertagszuschläge einfordern, auch unter dem Mindestlohn bezahlt werden – Studierende scheinen fast alles mit sich machen zu lassen. Wie viele Kneipen, Restaurants, Kinos, Callcenter und Zeitarbeitsfirmen sind über ihre Studis glücklich – denn nur selten machen sie den Mund auf. Dazu kommt, dass es meist zu keiner Verbindung zwischen den Festangestellten und den Studijobber_innen kommt. Leider nicht selten auch deshalb, da sich diese für etwas Besseres halten. Diese Jobs sind nur Intermezzi, kurze Zwischenstationen auf der vermeintlichen Leiter nach „oben“. Dabei wird zweierlei vergessen: Erstens, dass sie einfach mehr Freizeit für sich hätten, wenn sie für ihre Arbeitsbedingungen kämpfen würden; und zweitens, dass sie durch ihre Passivität den nicht-studentischen Mitarbeiter_innen schaden. Studierende arbeiten zunehmend in Jobs, die ehemals Ausbildungsberufe darstellten, konkurrieren somit mit Arbeiter_innen im Niedriglohnsektor, die keine andere Wahl haben, als ihre Jobs als existenzielle Lohnarbeit wahrzunehmen. Nicht selten kommt es vor, dass dann Mitarbeiter_innen, die sich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, einfach durch studentische Aushilfskräfte ersetzt werden. Studis treiben nicht nur die Gentrifizierung voran, sondern sie sind auch als Arbeitskräfte billiger, wehren sich nicht und sind beteiligt an der weiteren Prekarisierung der Lohnabhängigen in bestimmten Branchen.
Deshalb ist es an der Zeit, auch den Studijob als Ort gesellschaftlicher Kämpfe zu begreifen. Denn die Arbeitsverhältnisse in der Kneipe, im Restaurant oder Kino sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind immer Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen Lohnabhängigen und ihren Chefs. Wenn ihr das Gespräch mit euren Arbeitskolleg_innen sucht, über gemeinsame Probleme redet und euch dann zusammen organisiert, ist schon der erste Schritt für die Lohnerhöhung, bezahlten Urlaub oder bessere Arbeitszeiten getan. Streiken auch nur wenige studentische Aushilfskräfte in der Kneipe, dann wird die Kneipe wohl auch zu bleiben.

(veröffentlicht im Studierendenmagazin berta*, #868, Mai 2017)

Kehrseite der kapitalistischen Moderne - Der Islamische Staat - eine materialistische Analyse

LaBandaVaga — Tue, 28 Feb 2017 10:24:49 +0000

An English translation can be found at:
https://antidotezine.com/2017/06/30/mosul-what-a-waste/

Als der »Kampf um Mossul« begann, galt er vielen als Anfang vom Ende des Islamischen Staates. An der bislang größten Militäraktion gegen das »Kalifat« des IS ist eine breite Koalition von irakischen, kurdischen und türkischen Truppen beteiligt. Dass sie die Provinzhauptstadt Mossul befreien werden, scheint gewiss. Und doch glaubt niemand an ein Ende des islamistischen Terrors in der Region.
Mit dem militärischen Sieg über den IS wären zwar einige barbarische Auswüchse, aber keineswegs die Wurzeln des islamistischen Terrors verschwunden. Diese Wurzeln liegen in den Krisen- und Ausgrenzungsmechanismen der kapitalistischen Weltgesellschaft selbst. Wir sind der Ansicht, dass der IS, wie auch der Islamismus in der Region insgesamt, als eine Reaktion auf das Scheitern der kapitalistischen Modernisierung im Allgemeinen und der sogenannten »nachholenden Entwicklung« im Besonderen zu begreifen ist. Wer vom Islamismus sprechen will, darf darum auch zum Kapitalismus nicht schweigen.
Die Ausrufung des Islamischen Staates im Juni 2014 geschah nicht aus heiterem Himmel, aber das Tempo, mit der IS innerhalb kürzester Zeit immer weitere Gebiete unter seine Kontrolle brachte, überraschte viele. Verantwortlich für die schnellen Triumphe des IS war vor allem das Machtvakuum, das der Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 hinterlassen hatte. Zuerst fiel Ramadi, dann Falludscha und schließlich Mossul, das seitdem als »Hauptstadt« des IS im Irak gilt. Mit der Eroberung dieser Millionenstadt verschaffte sich der IS nicht nur ein größeres Einflussgebiet, sondern vor allem auch Zugang zu strategisch wichtigen Ölfeldern, die in der Folgezeit eine seiner wichtigsten ökonomischen Säulen bilden sollten. Auf dem Höhepunkt seiner politischen Macht vernichtete der IS im Sommer 2015 antike Kulturgüter, versklavte Tausende von Frauen und Kindern und organisierte ihre Vergewaltigung, verübte einen Genozid an den Angehörigen der jesidischen Religion und errichtete eine grausame Terrorherrschaft. Zeitweise rückten seine Terrormilizen bis vor die irakische Hauptstadt Bagdad vor.
Wie war der Siegeszug der IS-Milizen gegen die irakische Armee möglich? Ein Teil der Antwort ist darin zu suchen, dass der irakische Staat schon damals kaum noch als Staat bezeichnet werden konnte. Bereits lange vor der IS-Offensive hatte eine Serie von Auflösungsprozessen eingesetzt. Angestoßen wurde sie durch die US-geführte Invasion der »Koalition der Willigen« im Jahr 2003. Diese führte nicht nur zur Entmachtung des bis dahin herrschenden sunnitischen Baath-Regimes unter Saddam Hussein, sondern auch zur umfassenden Umstrukturierung des Staatsapparates zu Gunsten der durch den Westen an die Macht gebrachten schiitischen Minderheit. Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit weiter Teile der Bevölkerung sowie Terroranschläge islamistischer Gruppierungen im Zuge des »irakischen Widerstands« ließen das Land bereits vor dem Abzug der US-Streitkräfte in Chaos und Bürgerkrieg versinken.
Eine erste Erklärung für die Entstehung des IS lautet vor diesem Hintergrund, dass der Sturz des Baath-Regimes zu einem Ausschluss der Sunnit_innen aus Staat und Militär führte, und dass dieser Ausschluss den Nährboden für einen Bürgerkrieg zwischen den entmachteten Sunnit_innen einerseits und den durch die USA an die Macht gebrachten Schiit_innen andererseits bildete. (ak 596) Besonders folgenreich war dabei der Zusammenschluss ehemaliger Militärs und Geheimdienstmitglieder des Baath-Regimes mit islamistischen Terrorgruppen. Vor allem die Verbindung dieser beiden Gruppen bildete den personellen Kern, um den sich der spätere Islamische Staat gruppierte. Dessen Vorgängerorganisation, Al-Qaida im Irak, gelang es, die Widerstandsbewegung zu vereinnahmen und den Konflikt radikal zu »islamisieren«.
Die strukturellen Gründe des Konflikts reichen jedoch tiefer. Die »Dschihadisierung« des Bürgerkriegs im Irak beruhte auf einer Ethnisierung und religiösen Aufladung von materiellen Widersprüchen. Der Nährboden, auf dem sich der Bürgerkrieg und der schlussendliche Zerfall des Staates ausbreiteten, ist das Ergebnis eines Scheiterns der sogenannten »nachholenden Entwicklung«, also eines Scheiterns der kapitalistischen Modernisierung.
Schon zu Zeiten Saddam Husseins gelang es trotz der Milliarden durch die reichen Ölreserven des Landes nicht, eine funktionierende heimische Industrie aufzubauen – mit Ausnahme der Petroindustrie selbst. Der Irak besitzt und besaß kein nennenswertes verarbeitendes Gewerbe als Grundlage für eine kapitalistische Modernisierung. Schlüsselindustrien wie beispielsweise Maschinenbau, Stahlerzeugung oder Chemie konnten sich nie etablieren. Im Augenblick verzeichnet einzig die Baubranche größere Wachstumsraten, die allerdings den erlittenen Kriegsschäden zu verdanken sind.
Die Gründe für dieses wirtschaftliche Scheitern sind vielfältig. Neben Korruption und hohen Militärausgaben ist zunächst das UN-Embargo von 1991 bis 2003 zu nennen, das zu einer völligen Lähmung der Wirtschaftsentwicklung führte. Mindestens ebenso wichtig allerdings war, dass es außerhalb des Iraks niemals ein wirkliches Interesse an der Entwicklung des Landes nach europäischem oder asiatischem Vorbild gab. Der Irak blieb seit den 1980er Jahren auf seine Rolle als Rohstofflieferant beschränkt. Mit dem schwelenden Konflikt im Hintergrund, einer schwächelnden Weltwirtschaft und der zerstörten Infrastruktur sieht auch die Zukunft des Landes nicht nach der Erfüllung des Versprechens der »nachholenden Entwicklung« aus.
Bis auf Weiteres befindet sich der Irak in einem Zustand völliger außenpolitischer Ohnmacht, die ihn jeder Möglichkeit einer souveränen Wirtschaftspolitik beraubt. In einem weltwirtschaftlichen Umfeld, das von der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 geprägt ist, besteht für ihn keine Aussicht auf Entwicklung. Denn obwohl die Zentralbanken Monat für Monat Milliarden Dollar in »die Wirtschaft pumpen«, stellt sich kein tragfähiges Wachstum ein. Die kapitalistische Krise, die seit den 1970ern schwelt und im Jahr 2008 die Weltwirtschaft an den Rand des Kollaps geführt hat, bestimmt die ökonomischen Spielräume der Nationalökonomien auch weiterhin. Da die Krise eine strukturelle Krise der Verwertung des Kapitals ist, verursacht durch die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals, ist sie auf kapitalistischer Grundlage – zumindest ohne einen neuen Weltkrieg – nicht lösbar.
Die führenden Staaten und Staatenbündnisse sind auch deshalb gezwungen, Kriege zu führen, weil sie nach neuen Verwertungsmöglichkeiten suchen. Eines der wesentlichen Ziele des Irakkriegs im Jahr 2003 war, so haben Detlef Hartmann und Dirk Vogelskamp in ihrer Studie »Irak: Schwelle zum sozialen Weltkrieg« (2003) aufgezeigt, nicht nur der Sturz des verfeindeten Baath-Regimes, sondern auch die Öffnung des irakischen Marktes. Das westliche Kapital hoffte darauf, den Irak als neuen Absatzmarkt sowie als politische und ökonomische Zukunftsplattform inmitten einer bis dahin stagnierenden Region zu installieren. Eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten sollte neue Impulse zur Belebung der seit Jahrzehnten erlahmten Weltwirtschaft und zur Überwindung der Krise geben – jedoch nach neoliberalem Vorbild und damit auf Kosten der Bevölkerung und einer selbständigen Modernisierung des Landes.
So blieb der Irak seit dem Krieg dem Diktat des IWF und anderer kapitalistischer Institutionen unterworfen. Zwei wesentliche Bausteine der »Neoliberalisierung« des Iraks bildeten dabei die Reformen des Chefs der US-Zivilverwaltung, Paul Bremer, und das Reformpaket des IWF vom Sommer 2016. Die sogenannten »100 Orders« sahen die Senkung der Körperschaftssteuer auf weniger als 15 Prozent, weitgehende Privatisierungen der staatlichen Betriebe sowie die Immunität ausländischer Vertragspartner vor. Das Reformpaket des IWF nicht anzunehmen, war der Regierung im Irak angesichts der humanitären Katastrophe nicht möglich. Daher verpflichtete sie sich, die Bürokratie zu verkleinern, Staatsausgaben zu senken, den Einfluss staatlicher Banken zu schwächen und zahlreiche Staatsbetriebe zu privatisieren.
Zumindest für den Westen war diese Öffnung des irakischen Marktes ein voller Erfolg: Die Importe steigerten sich von 2,6 Milliarden Dollar im Jahr 2003 auf ganze 45 Milliarden Dollar im Sommer 2016. Für den Irak selbst bedeutete der enorme Importüberschuss hingegen eine völlige Lähmung der eigenen Produktion. Ahmed Twai vom Middle East Eye konstatiert das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik: »Die Erschließung des Marktes zerstörte, was von der eigenständigen Lebensfähigkeit des Irak übrig war.« Die kapitalistischen Reformen führten nicht zum einem Aufbau, sondern vielmehr zum Abbau der irakischen Wirtschaft.
Der irakische Reststaat selbst besitzt keinerlei Möglichkeiten, relevante Formen der Produktion aufzubauen. Nicht nur Industrie und Dienstleistungen, die einen hohen Ausbildungsgrad der Bevölkerung voraussetzen, auch die Landwirtschaft liegen brach. Der Großteil der Menschen bestreitet in kleinbäuerlichen Verhältnissen seinen Lebensunterhalt, sieht sich angesichts der durch den Klimawandel fortschreitenden Bodendegradation und des sich verschärfenden Wassermangels jedoch zunehmend der eigenen Lebensgrundlage beraubt.
Selbst das Öl, jahrzehntelang die zentrale Wohlstandsquelle des Irak, vermag diese Entwicklung nicht aufzuhalten. Als vom Erdölexport abhängige Ökonomie traf den Irak der Sinkflug der Ölpreise besonders schwer. Ein »Failed State« wie der Irak hat in diesem ökonomischen Umfeld und unter dem Druck der mächtigen Volkswirtschaften und ihrer ökonomischen Doktrinen keine Entwicklungsperspektive.
Der Islamische Staat stellt in dieser Situation zumindest für einige eine verlockende Antwort dar. Er präsentiert sich als radikale Alternative zur kapitalistisch-liberalen Moderne, indem er »fundamentalistisch« auf die Verunsicherungen reagiert, die mit kapitalistischen Modernisierungsprozessen und insbesondere ihrem Scheitern einhergehen. Er formuliert ein Aufstiegs- und Anerkennungsversprechen für Männer, deren sozialer Status bedroht ist. Auf der materiellen Ebene trägt er die Züge einer Cliquenherrschaft, bei der die knappen Ressourcen des Landes unter der eigenen Gruppe aufgeteilt werden, während die restlichen Bevölkerungsteile unterdrückt, ausgebeutet, terrorisiert oder gar ausgelöscht werden. Insofern ist der Islamische Staat auch nur ein Produkt der kapitalistischen Barbarei, die den Nährboden für seine religiös begründete Gewaltherrschaft bildet – und mit militärischen Mitteln allein nicht zu bekämpfen.

Der Text ist zuerst in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 623 erschienen.

Alle Macht den Räten? Ist der Rätekommunismus heute noch relevant?

LaBandaVaga — Thu, 13 Aug 2015 08:53:35 +0000

Dieser Text basiert auf einem Vortrag, der im Rahmen der Freiburger Workers Center Initiative am 02.07.2014 in der Fabrik in Freiburg gehalten wurde. Eine ergänzte und überarbeitete Version des Vortrags erschien in der Ausgabe 50 der Zeitschrift „Phase 2“ vom Frühjahr 2015 zum Thema „Staatenlos durch die Nacht. Was taugt der Anarchismus?“.

In diesem Text soll es nicht vorrangig um eine Geschichte des historischen Rätekommunismus gehen, sondern es sollen vor allem einige Überlegungen zur heutigen Relevanz des Rätekommunismus angestellt werden. Dafür ist es allerdings notwendig kurz das historische Auftauchen der Räte, zentrale Organisationen, Perso-nen und Inhalte des Rätekommunismus darzustellen, bevor anhand einiger Kritikpunkte die Frage der Aktualität diskutiert werden kann.
Der deutsche Anarchist Erich Mühsam definiert die Räteidee folgendermaßen:
„Der Rätegedanke ist uralt. Räte sind im eigentlichen Sinne nichts andres als die Vereinigung Gleichberechtigter zur Beratung ihrer eigenen gemeinsamen Angelegenheiten. Diese Bedeutung hatten die Gemeindeversammlungen des Altertums, die Gilden des Mittelalters, die Sektionen der französischen Revolution und der Kommune. Das Rätewesen als Zusammenarbeit von Ratgebern und Ratholern auf Gegenseitigkeit ist über die Bestimmung der Interessenvertretung in sich verbundener Menschengruppen hinaus die natürliche Organisationsform jeder Gesellschaft überhaupt, welche die Leitung der öffentlichen Sachen von einer staatlichen Spitze aus durch die Ordnung von unten herauf, durch Föderation, Bündnis und unmittel-baren Zusammenschluss der Arbeitenden zur Regelung von Arbeit, Verteilung und Verbrauch ersetzt sehn will.“

Die Geschichte der Räte

Als historisches Vorbild des Rätekommunismus gilt die Pariser Kommune von 1871, die Karl Marx als die „[…] endlich entdeckte politische Form der Befreiung der Arbeit […]“ bezeichnete.
Die erste Revolution in deren Verlauf die Bezeichnung Räte für die
Selbstverwaltungsorgane der Massen auftauchten, ereignete sich im Jahr 1905 in Russland. Die dortigen Ereignisse beeinflussten die internationale ArbeiterInnen-bewegung nachhaltig. Ausdruck davon war die sog. Massenstreikdebatte, in der v. a. Rosa Luxemburg die Rolle der Spontanität der ArbeiterInnenklasse und die politische Dimension von Massenstreiks betonte. Streiks sollten ihrer Meinung nach auch dafür eingesetzt werden, politische Ziele zu erreichen und nicht nur, wie bisher meist, nur auf ökonomische Fragen beschränkt bleiben. Da sich diese Position innerhalb der deutschen Sozialdemokratie aber nicht durchsetzen konnte, radikali-sierten sich einige Parteigliederungen, v. a. die sog. Bremer Linksradikalen, die dann zu einer der Keimzellen des Rätekommunismus avancierten. In der Revolutionsphase von 1917-1923 wurden die Räte dann zu einer Massenerscheinung. Ausgehend von der Oktoberrevolution in Russland und der Novemberrevolution im Deutschen Reich sollen während dieses Kampfzykluses in etwa 30 Ländern ArbeiterInnenräte gebildet worden sein. Aber auch in späteren Erhebungen, etwa während des Ungarischen Aufstandes gegen den Stalinismus 1956 oder während der Revolution im Iran 1979 entstanden ArbeiterInnenräte. Allerdings muss betont werden, dass die Räte geschichtlich nicht nur für eine freiheitliche Umgestaltung der gesamten Gesellschaft standen, sondern auch für gegenteilige Interessen genutzt wurden, etwa nach den russischen Revolutionen 1905 und 1917 oder in der deutschen Revolution. Verschiedene politische Strömungen, ob sozialdemokratische oder bolschewistische nutzten die Räte, um ihre politischen Interessen durchzusetzen und die Räte von innen zu entmachten. Die Form der Räte allein garantiert also noch keinen emanzipatorischen Inhalt.
Der historische Rätekommunismus als Theorie der ArbeiterInnenräte entstand während der weltweiten Welle von Revolutionen 1917-23. Diese Strömung wird auch als holländische oder deutsch-holländische Linke bezeichnet, da zentrale TheoretikerInnen aus diesen beiden Ländern stammten. In der deutschen Revolution war die zentrale Frage, die die Akteure spaltete, die nach Parlamentarismus oder Rätesystem. Die deutsche Sozialdemokratie konnte sich letztlich im Bündnis mit den reaktionären Kräften gegen die RäteanhängerInnen durchsetzen. Die linksradikalen Zirkel hatten sich 1919 zur „Kommunistischen Partei Deutschlands“ (KPD) vereinigt und eine strikt antiparlamentarische und aufständische Position vertreten. Doch bereits auf dem Heidelberger Parteitag 1920 drängten die leninistischen Kräfte die antiparlamentarische Linke aus der Partei und setzten bindend durch, dass die KPD sich an Wahlen beteiligte und die Mitglieder sich in den großen Gewerk-schaften beteiligen sollten. Nach dieser Richtungsentscheidung verließ die Mehrzahl der AnhängerInnen die Partei. Aus diesen Reihen der Abtrünnigen gründeten sich dann die „Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands“ (KAPD) und die „Allgemeine Arbeiterunion“ (AAU). Doch nach dem Abflauen der revolutionären Welle nach 1923 zersplitterte sich der organisierte Rätekommunismus in zahlreiche Organisationen und Grüppchen und verlor seine gesellschaftliche Relevanz. Der Rätekommunismus hatte sich als Theorie und Praxis der Revolution erwiesen, der aber in nichtrevolutionären Zeiten schnell zerfiel.
Wichtige Personen des Rätekommunismus waren die Holländer Anton Panne-koek, Hermann Gorter, Henriete Roland-Holst und Cajo Brendel, die insurektionalistischen Bandenführer Max Hoelz und Karl Plättner, der Herausgeber der Zeitschrift „Die Aktion“ und Gründer der „Antinationalen Aktion“, Franz Pfemp-fert, der Pädagoge Otto Rühle und das spätere Mitglied der „Industrial Workers of the World“ (IWW) Paul Mattick. Spätere Anhänger der Rätekonzeption waren etwa Hannah Arndt und die französische Gruppe „Socialisme ou Barbarie“.

Theorie des Rätekommunismus

Als zentrale politische Positionen des Rätekommunismus können der Antiparlamen-tarismus, die Ablehnung der (etablierten) Gewerkschaften (stattdessen Aufbau eigener revolutionärer Betriebsorganisationen oder gar einer Einheitsorganisation), Bürokratiekritik (an den Organisationen der alten ArbeiterInnenbewegung, wie der SPD, aber auch der KPD) und die Zentralität der Krisentheorie gelten.
Die Krisentheorie der RätekommunistInnen stützte sich maßgeblich auf die pünktlich zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 1929 erschienene Schrift „Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems. (Zugleich eine Krisentheorie)“ von Henryk Grossmann und begründete das maxima-listische und insurektionalistische Vorgehen der AktivistInnen. Dies bedeutete, dass teilwiese jegliche reformistischen Tagesforderungen als kapitalismusstützend abgelehnt wurden und nur die sofortige kommunistische Revolution als adäquate Position anerkannt wurde. Max Hoelz, Karl Plättner und andere zogen daraus die Konsequenz, dass nur der bewaffnete Kampf die Antwort seien könne und zogen mit „bewaffneten Haufen“ plündernd durch das Land.
Gegen die rätekommunistischen Ansichten veröffentlichte Lenin 1920 eine Kampfschrift, die zur „Bibel des Stalinismus“ avancieren sollte. In „Der linke Radikalismus, Kinderkrankheiten im Kommunismus“ verteidigte Lenin die bolschewistische Politik und forderte alle KommunistInnen auf sich in den großen Gewerkschaften zu engagieren und an parlamentarischen Wahlen teilzunehmen. Auf diese Schrift reagierte wiederum Hermann Gorter mit einem „Offenen Brief an den Genossen Lenin“. Aus dieser Debatte entwickelte sich eine Bolschewismuskritik, die zum Markenzeichen für die gesamte rätekommunistische Theorie werden sollte. Anfangs begrüßten die linken KommunistInnen die Oktoberevolution als den lang ersehnten Startschuss für die Weltrevolution. Doch zunehmend wurde Kritik an einzelnen Punkten der russischen Entwicklung formuliert, etwa an der Agrarpolitik oder der gewaltsamen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes. Es war aber vor allem die Forderung der „Kommunistischen Internationalen“, die verlangte, dass alle nationalen Sektionen das russische Vorbild auf ihre Heimatländer übertragen sollten, die die Kritik zu einer grundsätzlichen werden ließ. Diese radikalisierte sich zunehmend, bis zu dem Punkt, dass die Rätekommunisten im Bolschewismus nur noch eine nachholende kapitalistische Entwicklung unter den spezifischen russischen Bedingungen erkennen konnten.
Ein weiterer wichtiger Programmpunkt der Rätekommunisten war ihre, auch praktische, Kritik an der Organisationsform der alten ArbeiterInnenbewegung. Sozialdemokratische und andere Gewerkschaften organisierten die ArbeiterInnen anhand der Berufsgruppen, also eine Gewerkschaft für die MetallarbeiterInnen, die ChemiearbeiterInnen etc. Nach der Vorstellung der RätekommunistInnen sollte sich die „Neue ArbeiterInnenbewegung“ dagegen anhand des jeweiligen Betriebes zusammenschließen, d. h. alle ArbeiterInnen eines Betriebes sollten revolutionäre Betriebsorganisationen bilden, dies sich wiederum auf höherer Ebene zu ArbeiterInnen Unionen vereinigen sollten. Dies sollte die Vorstufe zur Organisation der gesamten Gesellschaft auf Rätebasis schaffen.

Kritik am Rätekommunismus

An den rätekommunistischen Vorstellungen wurde von Anfang an viel Kritik geübt. Diese kam aber nicht nur von den, von ihnen als „Alte ArbeiterInnenbewe-gung“ bezeichneten Strömungen, also der Sozialdemokratie oder dem Leninismus, sondern auch dissidente kommunistische Fraktionen kritisierten Teile oder auch das gesamte Gedankengut des Rätekommunismus. Anhand der Kritiken lässt sich schon viel über den heutigen Gebrauchswert der rätekommunistischen Theorie aussagen.
Ein Kritikpunkt ist bereits durch die kurze historische Darstellung der Geschichte deutlich geworden: Der Rätekommunismus hat sich geschichtlich als Theorie und Praxis der Revolution gezeigt. In nichtrevolutionären Zeiten zerfielen die rätekom-munistischen Gruppen immer sehr schnell und die Räteidee geriet in Vergessenheit.
Eine der wichtigsten Kritiken am Rätekommunismus basiert auf Überlegungen, die der italienische Operaist Sergio Bologna angestellt hat. Für ihn und andere OperaistInnen war der Rätekommunismus eine Bewegung der FacharbeiterInnen.
„Das Konzept der Arbeiterselbstverwaltung hätte in der deutschen Arbeiter-Rätebewegung ohne das Vorhandensein einer Arbeiterschaft, die mit der Technologie des Arbeitsprozesses durch ein ausgeprägtes Selbstverständnis als Facharbeiter und eine natürliche Neigung, ihre Rolle als ˊProduzentenˋ zu betonen, untrenn-bar verbunden war, niemals so breiten Anklang gefunden. Das Konzept der Selbstverwaltung betrachtete die Arbeiter als autonome Produzenten und die Arbeitskraft innerhalb der Fabrik als eine unabhängige Größe.“
Diese soziale Figur bestimmte dann auch den Inhalt. Durch die Bedeutung der FacharbeiterInnen innerhalb der Produktion und ihre Kenntnisse der Produktionsprozesse, entwickelte der Rätekommunismus eine Art „Selbstverwaltungsideologie“. Vorgesetzte wurden in der Fabrikation häufig als Störfaktoren erlebt, so dass die ArbeiterInnenräte diese ausschalten sollten und der gesamte Produktionsprozess in die Hände der Belegschaft gelegt werden sollte. Die ArbeiterInnen seien häufig von einem ProduzentInnenstolz angetrieben, die weder die Produktionsweise, noch die Formen der zugrundeliegenden Technik kritisierten. Die OperaistInnen sahen diese Art des ArbeiterInnenwiderstandes Mitte des Zwanzigsten Jahrhunderts als überholt an. Für sie war das zentrale Subjekt der Massenarbeiter, der die Fabrik nicht selbst verwalten, sondern zerstören wolle. Statt ProduzentInnenstolz wurde nun der Kampf gegen die Arbeit propagiert.
Obwohl es empirisch umstritten ist, ob sich der historisch Rätekommunismus in seiner sozialen Rekrutierung auf den Typus der FacharbeiterIn stützte oder ob nicht bereits zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts die fordistischen MassenarbeiterInnen die Basis der revolutionären Bewegungen stellten, so treffen doch einige der geäußerten Kritikpunkte fraglos zu. So finden sich in rätekommunistischen Veröffentlichungen zahlreiche arbeitertümelnde Aussagen. Das Programm der KAPD von 1920 forderte etwa die „rücksichtslose Durchführung des Arbeitszwanges“. Auch die unkritische Propagierung der ArbeiterInnenselbstverwaltung ist nicht unproblematisch. In nichtrevolutionären Zeiten sind selbstverwaltete Betriebe gezwungen sich der kapitalistischen Umwelt und Konkurrenz anzupassen, was meist zu einer gesteigerten Form der Selbstausbeutung führt. Dies lässt sich exemplarisch an den meisten Alternativbetrieben, die in der Bundesrepublik in den siebziger und achtziger Jahre entstanden sind beobachten. Aber selbst in revolutionären Umbrüchen, die auf ein Land beschränkt sind oder die unter schweren äußeren Bedingungen stattfinden, wie etwa ein Bürgerkrieg, ergeben sich Zwänge, die dazu führen können die eigenen Ideale aufzugeben und etwa widerwillige Arbeite-rInnen mittels Zwang zur Arbeit zu bringen.
Ebenso zutreffend ist die Kritik an der Affirmation der vorgeblich neutralen Technik und Wissenschaft. Heutzutage kann es nicht mehr darum gehen die vor-handenen Produktionsmittel nur unter veränderten Besitzverhältnissen zu übernehmen, sondern die Produktion grundsätzlich zu verändern. Denn der im kapitalistischen System angewandten Technik wohnt immer schon die Rationalität der Kapitalvergesellschaftung inne. Die diesen Verhältnissen angepasste Vernunft ist immer eine instrumentelle. Die Kritik an der kapitalistischen Technik und Planung wurde v. a. seit den späten 1950er und 1960er Jahren von den italienischen OperaistInnen stark gemacht, so entzifferte etwa Raniero Panzierie in der ersten Ausgabe der „Quaderni Rossi“ die Maschinerie als ein Mittel zur Unterwerfung der lebendigen Arbeit unter das Kommando des Kapitals. Einer kommunistischen Revolution kann es also nicht darum gehen die vorgefundenen Technologien zu übernehmen, sondern diese so zu verändern oder gar neu zu schaffen, dass sie der Bedürfnisbefriedigung dienen und nicht mehr der Kapitalakkumulation. Dies schließt eine irgendwie geartete „sozialistische“ Übernahme etwa der Fließbandproduktion von vorneherein aus.
Der Rätekommunismus definierte sich selbst als orthodoxer Marxismus und sprach diese Zuschreibung anderen sich auf Marx berufenden Strömungen wie dem Leninismus ab. Aus dieser Orthodoxie heraus ergaben sich aber auch einige proble-matische Positionen. So vertraten die RätekommunistInnen einen strikten histori-schen Determinismus, der sich am Stufenmodell „Feudalismus“, „Kapitalismus“, „Sozialismus“, „Kommunismus“ orientierte. Die Kritik an der Sowjetunion basierte etwa auf der Prämisse, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse des halbfeudalen Russlands noch nicht bereit gewesen seien für einen Sprung in den Sozialismus. Damit geraten sie aber in Widerspruch zu Marx, da dieser am Ende seines Lebens durchaus die Möglichkeit beschrieben hat, dass in Russland eine Situation entstehen könnte, in der die traditionelle russische Dorfgemeinschaft, die auf Gemeinschaftseigentum basierte, mit der Krise im kapitalistischen Westen zusammenkom-men könnte und so einen Weg Russlands in den Sozialismus ohne den Umweg über den Kapitalismus ermöglich könnte. Er betonte, dass die von ihm beschriebenen Entwicklungsstufen vom Feudalismus zum Kapitalismus und dann hoffentlich zum Sozialismus nur auf seinen Beobachtungen in Westeuropa beruhten und die Entwicklung in anderen Weltregionen durchaus anders verlaufen könnte.
Auch bei anderen Fragen hielten sich die RätekommunistInnen streng an die Vorgaben der ihnen bekannten Schriften von Karl Marx und Friedrich Engels. So veröffentlichte die „Gruppe Internationaler Kommunisten Hollands“ 1930 ein ausgearbeitetes Übergangsprogramm für die Zeit nach der Revolution. Dieser „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ betitelte Text orientierte sich dabei an Marx´ Ausführungen zur „Kritik des Gothaer Programms“. Der Entwurf sah vor, dass nach der Revolution jede Person für gleiche Arbeit gleiche viele Güter erhalten sollte. Gemessen werden sollte dies anhand der individuellen Arbeitszeit, die mit Hilfe von Arbeitszetteln festgehalten werden sollte. Menschen, die nicht arbeiten können, sollten selbstverständlich von der Allgemeinheit mitver-sorgt werden. Menschen die dagegen nicht arbeiten wollen, fallen aus der Versor-gung heraus. Positiv festzuhalten an den „Grundprinzipien“ bleibt, dass sich die Verfasser ernsthafte Gedanken über das weitere Vorgehen nach einer Revolution gemacht haben und sich dadurch positiv von vielen RevolutionärInnen, die nur bis zum Umsturz denken können oder wollen unterscheiden. Doch merkt man dem Text auch seine Zeitgebundenheit an. Obwohl nach einer erfolgreichen Weltrevolution als dringendstes Problem natürlich die Versorgung der Grundbedürfnisse der Menschen weltweit und die Beseitigung der kapitalistischen Verheerung sicherge-stellt werden müssen, ist beim heutigen Stand der Produktivkräfte kein Übergangs-programm, das die Voraussetzungen für den Kommunismus schafft mehr nötig, sondern es muss sofort damit begonnen werden, diesen aufzubauen. Dies beinhaltet auch die Abschaffung der Lohnarbeit in jeder Form.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt betrifft die strikte Konzentration der rätekommunistischen Ausrichtung auf den Produktionsbereich. So richtig es ist, den Hebel für den Umsturz dort zu suchen, wo der Wert geschaffen wird und damit auf die Macht der ProduzentInnen zu setzen, denn diese haben natürlich ganz andere Möglichkeiten das Kapital in die Enge zu treiben, als etwa von die von der Lohnarbeit ausgeschlossenen Teile des Proletariats, so fatal ist es doch alle anderen Bereiche aus den Augen zu lassen. Dies betrifft etwa den Reproduktionsbereich, der für die Kapitalakkumulation unabdingbar ist, denn schließlich wird die Arbeitskraft erst hier geschaffen und täglich reproduziert. Dies betrifft aber etwa auch die Fragen der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die kapitalistische Produktionsweise, die das Weiterbestehen der gesamten Menschheit bedroht. Oder auch die fatale Rolle von Rassismus und Antisemitismus für die ArbeiterInnenbewegung. Der Rätekommunismus ist in vielerlei Hinsicht in der Zeit Anfang des 20. Jahrhunderts stehen geblieben. Die Bedeutung die etwa das Aufkommen der Kul-turindustrie, bzw. die „Gesellschaft des Spektakels“ für die kapitalistische Gesellschaft eingenommen haben, konnten sie nicht mehr in ihre Theorie einordnen.

Der Rätekommunismus unter den heutigen
Produktionsbedingungen

Die wichtigste Kritik am historischen Rätekommunismus betrifft aber dessen Fokussierung auf die ArbeiterInnen der großen Industrie. Für die RätekommunistInnen waren die großen Fabriken der Ausgangspunkt, aber auch der zentrale Ort der Revolution. Diese sollten selbstverwaltet durch Rätestrukturen das Rückgrat der neuen Gesellschaft bilden. Nach dem Ende der fordistischen Ära des Kapitalismus sind die Großfabriken aber zumindest in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems weitgehend verschwunden oder auf dem Rückzug. Die riesigen Fabrikkonglomerate sind z. T. in Schwellenländer wie China oder Indien weitergezogen. Es dürfte also spannend sein zu beobachten, wie sich die zunehmenden Kämpfe dort organisatorisch und politisch äußern. Kommt es auch dort zu Formen von proletarischer Selbstverwaltung, die mit den historischen Räten in Europa vergleichbar sind? Verschiebt sich mit der Verlagerung der Großindustrie auch das Zentrum der Kämpfe?
Die heutige Arbeitsgesellschaft in den kapitalistischen Zentren ist hingegen durch eine unglaubliche Zersplitterung der Arbeitsverhältnisse geprägt, die eine gesellschaftliche Organisation, wie sie sich die klassischen RätekommunistInnen dachten stark erschweren. Diese Ausdifferenzierung der Arbeitsverhältnisse etwa in Leiharbeit, Werkverträge, Mini- und Midijobs, Teilzeitstellen, (Schein-)Selbst-ständigkeiten und viele weitere Formen mehr, geht in großen Teilen der Welt mit der Überflüssigmachung der Arbeitskraft einher. Immer größere Teile der WeltarbeiterInnenklasse werden vom Kapital nicht mehr benötigt, sie werden zu Überflüs-sigen, zum Surplus-Proletariat gemacht. Den Konzepten der historischen Rätekom-munistInnen wird damit die materielle Basis entzogen. Sie sind somit nur mehr ein historisches Phänomen.
Dies bedeutet für die Revolutionäre heute, dass neue Überlegungen angestellt werden müssen, die die verbliebenen ArbeiterInnen der Großindustrie mit den prekär Beschäftigten und den „Überflüssigen“ zusammenbringen. In den Kämpfen der vergangenen Jahre blinkte diese Konstellation bereits immer wieder auf. Etwa wenn sich auf dem Kairoer Tahrir-Platz streikende TextilarbeiterInnen, informelle ArbeiterInnen aller Schattierungen und SlumbewohnerInnen trafen. Oder als Occupy-Oakland gemeinsam mit den HafenarbeiterInnen einen Generalstreik mit Blockade organisierte. Häufig zentrieren sich die heutigen Kämpfe um Plätze und nicht mehr um Fabriken.
Doch trotz aller Kritik am Rätekommunismus, der wie andere Bewegungen auch ein Kind seiner Zeit war und auf die damaligen gesellschaftlichen und materiellen Verhältnisse reagierte, so formulierte diese Strömung der ArbeiterInnenbewegung einige Positionen, hinter die auch eine heutige Emanzipationsbewegung nicht zurückfallen darf. Dies betrifft die Aufhebung der Trennung zwischen Politik und Ökonomie, wie es in den avanciertesten Konzepten der RätekommunistInnen proklamiert wurde, ebenso wie das Konzept einer antiautoritären Selbstverwaltung der Weltgesellschaft, ohne Staaten, Parteien, FunktionärInnen und Bossen unter den heutigen materiellen Voraussetzungen. Diese Selbstverwaltung vermittels des Prinzips der Räte gilt es über den engen Bereich der Arbeit auszuweiten und die gesamte Gesellschaft durch die Vereinigung Gleichberechtigter zur Beratung ihrer eige-nen gemeinsamen Angelegenheiten zu organisieren. Neue Kommunikationsmöglichkeiten, wie es das Internet bereitstellt eröffnen dazu neue Möglichkeiten, die den historischen RätekommunistInnen noch nicht zur Verfügung standen, etwa für eine gleichberechtigte Kommunikation vieler Menschen oder die ökonomische Planung einer nachkapitalistischen Gesellschaft. Es liegt an uns das Erbe weiterzutragen.

Der vollständige Text mit Fußnoten und Literaturverzeichnis findet sich in der PDF-Version.

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Nicht Syriza erlitt eine Niederlage – Syriza ist die Niederlage

LaBandaVaga — Mon, 03 Aug 2015 14:14:14 +0000

„Kurz, die Gewerkschaften und die etatistische Linke in Griechenland sind so unbrauchbar wie überall, doch wie überall gilt, dass sie nicht als äußerlicher Hemmschuh der Klassenkämpfe denunziert werden können, sondern deren wirkliche Grenzen ausdrücken.“ Diese Aussage aus dem Jahr 2010 schien sich Anfang dieses Jahres als falsch herausgestellt zu haben. Der Wahlsieg von Syriza, die Erfolge von Podemos bei den spanischen Kommunalwahlen, dann die zähen Verhandlung zwischen Griechenland und der „Troika“, in der sich die griechische Regierung nicht unterkriegen lassen wollte und schließlich das erfolgreiche Referendum gegen die Sparpolitik in Griechenland – all das gab vielen wieder eine Hoffnung zurück, dass man sich wirkungsvoll zu Wehr setzen könnte. Und dass das Resultat der weltweiten Krise seit 2007 nicht in einem ewig fortschreitenden Abbau der Lebensstandards enden müsste. Und das vielleicht sogar eine neue, bessere Gesellschaft möglich sei. Es ist jene Hoffnung, die sich nach dem scheinbaren Ende der weltweiten Bewegungen in Nichts aufgelöst hat. So verschwanden etwa die Occupy-Bewegungen offenbar spurlos, der Arabische Frühling wandelte sich in den Islamischen Winter. Und am tragischsten: Die Proteste in Syrien mündeten in einem nicht enden wollenden blutigen Bürgerkrieg. In diesem Zusammenhang ist es auf den ersten Blick nur zu verständlich, dass die Wahlsiege linker Parteien in Spanien und vor allem Griechenland erhebliches Aufsehen erregten. Gerade Syriza erschien vielen als neuer Hoffnungsschimmer für ein „friedliches, freies, demokratisches, soziales und ökologisches Europa“ (Gregor Gysi) und als eine Alternative zur Austeritätspolitik. Das böse Erwachen kam schnell: Syriza musste sich den Forderungen der europäischen Austerität-Fraktion – allen voran Deutschland – beugen. Und dies trotz des erfolgreichen Referendums gegen die Sparpolitik, trotz der weitgehenden Entschlossenheit Syrizas der „Troika“ die Stirn zu bieten und trotz der breiten Unterstützung der griechischen Bevölkerung für diese Regierung. Nun kommen auf Griechenland Reformen zu, die zum Teil stark an die Liquidierung der DDR erinnern. Eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung bis hin zur Massenverelendung wird die Folge sein. Schon jetzt ist das Gesundheitssystem kollabiert und die Folgen davon sind erschütternd: die Säuglingssterblichkeit stieg um ca. 40% an, ähnlich wie die Rate an HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle und schließlich ähnlich rasant wie die Suizidrate. Diese für die Menschen katastrophalen Folgen des Klassenkampfs von oben, der sich euphemistisch „Reformen“ nennt, werden allerdings deutlich schlimmer. Dass die linke Kritik an Syriza deshalb wieder lauter wird, ist verständlich. Die Kritik, dass Parteien wie Syriza Revolten und Aufbegehren kanalisieren und in für den Kapitalismus verarbeitbare Bahnen lenken, ist sicherlich berechtigt. Lediglich wird dabei vergessen, dass Syriza nicht Schuld am Niedergang der Griechischen Revolte ist, sondern der Ausdruck deren Niederlage. Nur in einem Stadium der Schwäche der realen Bewegungen kann eine Partei diese vereinnahmen. Es ist die Niederlage der Aufstände Ende 2008, als die Jugend und vor allem migrantische Lohnabhängige in riots, wilden Streiks und Demonstrationen gegen die herrschende Strukturen rebellierten, welche zu dem Erfolg Syrizas und der heutigen, scheinbar aussichtslose Situation führte. Ähnliches konnte man vor 35 Jahren in Deutschland beobachten, als die Grünen aus den Resten der Revolte der 1970er-Jahre groß wurden. Doch warum scheint diese Situation aussichtslos? Könnte nicht doch die Austeritätspolitik, d. h. die drastischen Lohnkürzungen, Verringerung der Staatsausgaben und weitgehenden Privatisierungen nicht doch eines Tages Früchte tragen? Nämlich dann wenn die Ware Arbeitskraft wieder so billig geworden ist, dass das griechische Kapital einen Extraprofit gegenüber der Konkurrenz einstreichen kann? Das mag theoretisch sogar denkbar sein, aber wahrscheinlich ist es doch nicht, da die griechische Ökonomie gar keine industrielle Basis mehr besitzt auf der sich eine eigenständige Wirtschaft entwickeln könnte. Dazu kommt das weltwirtschaftliche Umfeld, die größte Krise seit fast hundert Jahren, die jegliche Umverteilungsprojekte, ob zugunsten einzelner Bevölkerungsteile oder einzelner Länder, die gefördert werden sollen, verunmöglicht. Es bleibt festzuhalten, dass die Vorstellung einer „gesunden Marktwirtschaft“, die sozial ist, von der alle profitieren und stabil bleibt, die absolute Ausnahme in der nun schon 400 Jahre andauernden Geschichte des Kapitalismus darstellt. Nicht die „goldenen“ 50er und 60er, in denen der „letzte Arbeitslose“ gefeiert wurde, die Löhne stetig stiegen und Kühlschränke, Kleinwagen und der Urlaub nach Italien auf einmal für große Teile der Bevölkerung erschwinglich wurde, sind der Normalzustand des Kapitalismus. Geringe Löhne, flexible Arbeitsbedingungen, Überstunden und fehlender Kündungsschutz; Prekarisierung, Ausgrenzung und Verelendung breiter Bevölkerungsteile, gehören zum Standard des warenproduzierenden Systems seit seinen Anfängen. „Armut trotz Boom“, wie Die Welt titelte, ist kein Paradox, sondern folgerichtig. Dass es zum jetzigen Zeitpunkt, anders als in den 50ern, wenig zu verteilen gibt, sieht man an Griechenland und dem Scheitern Sysizas. War der Reformismus auch schon früher der für das Kapital angenehmere Weg zum sozialen Frieden und hätte ohne die radikalen Kämpfe der Lohnabhängigen nie solche Erfolge feiern können, sind nun seine Tage endgültig vorbei. Es gibt nicht mehr viel zu verteilen. Der Kapitalismus ist nicht reformierbar. Für ein besseres Leben für uns alle muss er Überwunden werden und zwar nicht durch Parlamentarismus oder sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften, sondern durch die Kämpfe von unten. Die schrecklichen Folgen des Sparpakets für Griechenland, aber auch die vielen anderen Gräuel des Kapitalismus vor Augen, kann es deshalb wie vor hundert Jahren nur heißen: Sozialismus oder Barbarei. Dass beim heutigen Stand der Kämpfe in Europa diese Aussicht eher erschreckend wirkt als hoffnungsvoll ist klar. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass sich die großen Bewegungen nie lang im Voraus ankündigten. Man denke nur an den arabischen Frühling, den wenige Monate vor seiner Entstehung kaum jemand für möglich gehalten hatte. Aber auch die weltweite Bewegung um das Jahr 1968 kam scheinbar unerwartet. Und vielleicht bedeutet auch der Befund zu dem eine Studie, des neoliberalen Instituts der deutschen Wirtschaft kommt, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: Die Wirtschaftsforscher haben nämlich festgestellt, dass das Vertrauen in das politische und ökonomische System in den europäischen Krisenländern dramatisch schwindet. Wenig überraschend führt Griechenland diese Statistik an. Nun muss aus dieser Einsicht „nur noch“ die an die Wurzel gehende, umfassende Umgestaltung der Welt von unten folgen und die Alternative von der Rosa Luxemburg sprach würde mit „Sozialismus“ beantwortet.

La Banda Vaga, Juli 2015

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Alles Verändern!

LaBandaVaga — Tue, 28 Apr 2015 08:28:27 +0000

1.Die Welt heute

Nimmt man den 1. Mai, immerhin internationaler Kampftag der ArbeiterInnen, zum Anlass über die derzeitige Situation der Welt zu reflektieren, so scheint es zuerst schwer Positives zu entdecken. Noch immer erschüttert die kapitalistische Krise die meisten Staaten der Welt und da eine Wirtschaftskrise zuerst immer eine Krise im Leben der Lohnabhängigen ist, wird dies durch erhöhte Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhne und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten ersichtlich. Natürlich ist aber auch das Kapital von der Krise betroffen, auch dort gibt es „Verlierer“ die pleite gehen, aber eben auch viele Gewinner, sodass es zu einer verschärften Konzentration von Reichtum kommt. Es ist also kein Zufall, dass genau zum Zeitpunkt der Krise die Kluft zwischen Arm und Reich schockierend schnell wächst: Vom kommenden Jahr an werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte des weltweiten Wohlstands besitzen, erklärte die Nichtregierungsorganisation Oxfam. Weil durch die fortschreitende Automatisierung der Produktion immer mehr Arbeit überflüssig wird, geraten weltweit die Löhne und Lebensbedingungen der ArbeiterInnen unter Druck. In Deutschland leben beispielsweise mehr als drei Millionen Menschen unterhalb der Armutsschwelle, obwohl sie erwerbstätig sind.

2.Die überflüssigen Milliarden

Zwar hat es der Kapitalismus geschafft, sich über den gesamten Globus auszudehnen und die Welt nach seinem Bilde umzugestalten, aber ganze Regionen und die dort lebenden Menschen sind zur weiteren Verwertung nicht interessant: einige Regionen Afrikas und der Nahe Osten fallen zunehmend aus den weltweiten Wirtschaftskreisläufen heraus, den Menschen dort fehlt jede Möglichkeit sich nach den Regeln des Kapitalismus über Wasser zu halten. Schlimmer, als sich im Betrieb ausbeuten zu lassen, ist es in diesem Wirtschaftssystem nämlich, nicht einmal dazu die Möglichkeit zu haben - also arbeitslos zu sein. Denn wer keine Arbeit hat, ist in der Logik des Kapitalismus überflüssig. Das ist das Schicksal von immer mehr Menschen auf der ganzen Welt und als Überflüssige werden sie auch behandelt.

Im Kapitalismus wird nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern nur für den Verkauf von Waren produziert. Wer also, wie die "überflüssigen Milliarden", keine Möglichkeit zum Gelderwerb hat, für den wird auch nicht produziert. Die steigende Produktivität, die ja eigentlich allen ein besseres Leben ermöglichen könnte, verschlimmert so deren Situation vielmehr: Weil immer weniger Menschen gebraucht werden, um die wachsenden Warenberge herzustellen, erhalten auch immer weniger Menschen einen Lohn, um an diesem Reichtum überhaupt teilzuhaben. So zerfallen ganze Gesellschaften: Vor dem politischen Kollaps der arabischen Staaten lag die Arbeitslosenquote dort jenseits der 25%.

3. Der Wachstumszwang und die Endlichkeit des Planeten

Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für das Funktionieren des Kapitalismus - Wachstum ist im Kapitalismus ohne jede Alternative. Dieser Zwang, immer mehr zu produzieren, hinterlässt immer gravierendere Spuren. Auch wenn mittlerweile kaum noch jemand die Umweltkatastrophe leugnet, auf die wir zusteuern, ist innerhalb des Kapitalismus kein Kurswechsel möglich. Das zeigt sich am besten am Beispiel der "Klimarettungsmaßnahmen": Alle Staaten sind sich immer einig, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden müssen und haben sich vertraglich dazu verpflichtet. Nichts davon führte je zu einem realen Rückgang von Treibhausgasemissionen, im Gegenteil. Nur in einem einzigen Jahr sanken global der Ausstoß von CO², nämlich 2009, als zu Beginn der gegenwärtigen Krise weltweit das Wirtschaftswachstum einbrach. Das zeigt: Die vielbeschworene Klimarettung ist im Kapitalismus nicht möglich. Die notwendigen Emissionsminderungen würden einen Bruch mit dem ökonomischen Wachstumszwang notwendig machen. Es gibt keinen "grünen Kapitalismus"!

4. Die Massenflucht aus dem kollabierenden globalen Süden

Außerhalb der Industrienationen nehmen bewaffnete Konflikte, Dürre- Sturm- und Flutkatastrophen, Hungersnöte und Armut zu. In den ökonomisch und politisch zerfallenden Randbezirken des kapitalistischen Weltsystems - zynisch "dritte Welt" genannt - gibt es für große Teile der Bevölkerung schon längst keine Zukunft mehr. Hunderttausende Menschen machen sich deshalb in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. Über 51 Millionen Geflüchtete weltweit sind kein zu akzeptierender Normalzustand, sondern Ausdruck einer eskalierenden globalen Krise. Armut und Not sind keine Naturkatastrophen, sondern Resultate des kapitalistischen Systems. Es gilt nicht, die Flüchtlinge zu bekämpfen, sondern das System, das Menschen zur Flucht zwingt.

5. Schrecken ohne Ende: Die Zukunft im Kapitalismus

Vor 25 Jahren hieß es, mit dem Ende des Ost-West-Konflikts würde es auch keine großen Kriege mehr geben. Das war offensichtlich schon in den 90ern falsch, heute aber wirkt die Behauptung geradezu grotesk. Kaum eine Weltregion, in der nicht irgendwo Bürgerkrieg herrscht, nicht einmal Europa ist noch die Insel des Friedens, für die man sie lange hielt. Selbst die herrschende Politik leugnet dies nicht. Finanzminister Schäuble etwa - sonst für seinen rigorosen Sparkurs berüchtigt - kündigte an, ab 2017 mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen: Die Welt sei "ein gefährlicherer Ort geworden."
Angesichts solcher Bankrotterklärungen der herrschenden Politik, die auf das globale Elend nur die martialische Antwort der immer weiter steigenden Rüstungsausgaben kennt, ist es kein Wunder, dass das bürgerliche Glücksversprechen seine Anziehungskraft verloren hat. So sind die heute jungen Menschen die erste Generation in der Bundesrepublik, die nicht mehr glauben können, es einmal besser als die Eltern zu haben. Für sie klingen selbst die moderatesten Forderungen, wie etwa die 35-Stunden-Woche, nach einer unerreichbaren Utopie. Festanstellung, ein Häuschen im Grünen und eine sichere Rente sind für immer mehr Menschen einem Wechselspiel aus Arbeitslosigkeit, Zeitverträgen, Leiharbeit und unbezahlten Praktika gewichen.

6.Kein Zweites Wirtschaftswunder: Der unerfüllbare Traum von der sozialen Marktwirtschaft

Ein Zurück in eine „gute“ und gerechtere Soziale Marktwirtschaft, wie sie so viele fordern, kann es aber nicht geben. Das sogenannte Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit, auf das sich viele Befürworter eines "gerechten" Kapitalismus berufen, war eine auf wenige westliche Länder beschränkte Ausnahmesituation, für die es heute keine Grundlage mehr gibt. Das Kapital steckt seit den 1970er Jahren in einer dauerhaften Verwertungskrise, gekennzeichnet durch die massenhafte Produktion von Waren für die es keine KäuferInnen gibt. Zwar kaschiert eine künstliche Nachfrage, die durch immer wahnwitziger anmutende Schuldenberge finanziert wird, diese Krise – das ihr zu Grunde liegende Problem ist aber nichtsdestotrotz real und lässt eine zweite goldene Phase des Kapitalismus nicht zu.

7. Menschenfeindliche Reaktionen auf die Misere

Da das Glücksversprechen des Kapitalismus bröckelt und zur Durchhalteparole verkommt, gleichzeitig die sozialistischen Bewegungen auch in der "Dritten Welt" zunehmend verschwinden, wenden sich viele Menschen anderen "Weltanschauungen" und Bewegungen zu. Diese fallen aber oft hinter die Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zurück: Offen menschenfeindliche Ideologien wie der Islamismus, der Hindu-Nationalismus, das evangelikale Christentum usw. begeistern nun unzufriedene Massen. Auch in Europa gewinnen reaktionäre Bewegungen immer mehr an Bedeutung. So gab es etwa in Deutschland 2014 mehr als 150 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und fast wöchentlich kommt es zu rassistischen Demonstrationen - oft mit Duldung und Unterstützung der gesellschaftlichen Mitte.

8.Die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive

Als Antwort auf die sich zuspitzende Krise und die Austeritätspolitik kam es aber in den vergangenen Jahren weltweit auch zu massiven sozialen Kämpfen. Die Bilder des durch Protestierende belagerten Parlaments in Athen dürften noch etlichen Menschen im Gedächtnis sein. Im vergangenen Jahr kam es in den Balkanländern zu einer kurzen, aber wütenden Erschütterung der Staaten, woraufhin sich Versammlungen von Sarajevo bis Tuzla bildeten. Am eindrucksvollsten und kontroversesten artikulierte sich das im "Arabischen Frühling": Begonnen von säkularen Kräften wurde der Versuch unternommen, sich der Willkür der Diktatoren zu entledigen. Mittlerweile sind viele dieser Bewegungen jedoch von neuerlichen Diktaturen (Ägypten) oder Bürgerkriegen (Syrien) überrollt worden. Auch die anderen globalen Protestbewegungen von Hongkong über die Türkei bis Brasilien waren bisher nicht erfolgreich. Diese Beispiele zeigen einerseits, dass die Bewegungen noch lokal isoliert sind und begrenzte Ziele verfolgen, sie machen aber auch deutlich, dass sich im gemeinsamen Kampf die individuellen Ängste in kollektiven Widerstand verwandeln können – abseits von Institutionen wie Gewerkschaften und Parteien und abseits des Staates. Mitunter kann darin eine Gesellschaft anklingen die nicht mehr der Logik "JedeR gegen JedeN", sondern dem Prinzip "Alle für Alle" folgt. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen "ohne Angst verschieden sein können".
Das klingt weit weg und utopisch und für eine befreite Gesellschaft gibt es keine Blaupause - die autoritären Regime des realsozialistischen Ostens sollten ein mahnendes Beispiel sein. Doch nach 200 Jahren technischem Fortschritt im Kapitalismus gibt es keinen materiellen Grund mehr, warum Armut und Verzweiflung noch die Menschheit plagen müssen - die technischen Mittel, den Kapitalismus zu überwinden sind längst da. Und die einzige Alternative ist eine Horrorvision: Das unendliche Fortdauern des unzähmbaren, zerstörerischen Kapitalismus.

Anarchistische Gruppe Freiburg
Antifaschistische Initiative Freiburg
La Banda Vaga

Wo ist denn die Emanzipation ?

LaBandaVaga — Thu, 05 Mar 2015 21:28:43 +0000

Wirft man einen Blick in die Zeitung, glaubt man die Frauenbewegung habe keine Daseinsberechtigung mehr, da sie alle ihre Forderungen erfüllen konnte: Es gibt eine Bundeskanzlerin, sogar eine Kriegs-, pardon, Verteidigungsministerin und demnächst eine Frauenquote in den Chefetagen großer Unternehmen und einiges mehr. Doch passt das mit der Realität der Mehrheit der Frauen in diesem Lande zusammen? Ist der Feminismus in der Gesellschaft angekommen? War die Zweite Frauenbewegung der 60er und 70er mit ihren Forderungen erfolgreich?

Die feministischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts haben Rechte erkämpft und Machtstrukturen bekämpft und waren darin auch – bei aller Kritik – erfolgreich. Sicherlich wurden die Teilerfolge immer wieder von Rollbacks und rückwärtsgewandten Gegenbewegungen bedroht. Die Stellung der Frau in dieser Gesellschaft hat sich aber im Verlauf dieser Kämpfe verbessert.

Allerdings ist das Frauenbild im 21. Jahrhundert vor allem eines: unemanzipatorisch.

Die Frau ist die liebevolle, fürsorgliche Mutter – von Natur aus gebärfreudig. Sie ist selbstverständlich berufstätig und darf sich – obwohl sie meistens einen höheren Schulabschluss hat – für einen niedrigeren Lohn als ihre männlichen Kollegen abrackern.

Im Schnitt verdienen Frauen 20% weniger als ihre männlichen Kollegen und generell sind Frauen in „frauentypischen“ Berufsfeldern beschäftigt, in denen sie sowieso weniger verdienen. Das Armutsrisiko liegt bei Frauen deutlich höher als bei Männern: bei alleinerziehenden Frauen beträgt die Armutsquote ca. 45%.

Lebt sie mit einem Mann zusammen, teilen sie sich die Arbeit im Haushalt – was in den meisten Fällen nur bedeutet, dass er immer sonntags kocht und sie den Rest macht. Dass er beruflich zurücksteckt, kann sich die Mehrheit der Frauen und Männer nicht vorstellen. Dies ist geschlechtliche Arbeitsteilung, bei der die Frau unbezahlte Arbeit verrichtet.

Damit ist die Frau mindestens einer Doppelbelastung ausgeliefert: Lohnarbeit zu einem niedrigen Lohn und Hausarbeit ohne Ent-lohnung. Diese strukturelle ökonomische Benachteiligung spiegelt sich in dem heutigen regressiven Rollenbild von „Mann“ und „Frau“ wieder.

Gerade von der Prekarisierung der Arbeitswelt sind Frauen in verstärktem Maße betroffen: Es sind vor allem Frauen, die in Ein-Euro-, Mini- und 450€-Jobs beschäftigt sind; die befristete Verträge, mangelnden Kündigungsschutz und mangelhaften sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz haben.

Geradezu mustergültig zeigte sich in den letzten Jahren diese unterschiedliche gesellschaftliche Bewertung von Frauen- und Männerarbeit im Fall von zwei spektakulären Firmenpleiten: Zum einen die Insolvenz des Bauunternehmens „Holzmann“ 2002, bei der die Bundesregierung, getragen von einer sympathisierenden Medienberichterstattung, die mehr als 10.000 überwiegend männlichen Arbeitsplätze erst einmal rettete. Dagegen intervenierte der Staat bei der Insolvenz der Drogeriemarktkette „Schlecker“ nicht. Insgesamt 23.400 Menschen, in der übergroßen Mehrheit Frauen, verloren ihren Job.

Nicht zuletzt damit zeigt sich, dass rechtliche Gleichstellung nicht viel mit de facto Gleichberechtigung zu tun hat und beides herzlich wenig mit Emanzipation!

Doch die Frage muss eigentlich sein: Was will man mit Gleichberechtigung erreichen?

Emanzipation und Gleichberechtigung sind verschiedene Paar Schuh. Was die Frauenbewegungen des 20. Jahrhunderts erkämpft haben, war eine Annäherung an eine Gleichstellung von Mann und Frau, d. h.: eine gleichgestellte Form der Ausbeutung.

In einem Verhältnis zu leben, in dem ich von meinem Lohn und meinem Chef abhängig bin, ich gerade in der Krise mit Gehaltserhöhungen kürzer treten muss und man hoffen muss, den Job überhaupt behalten zu können, ein Gehalt womöglich nicht reicht um zu leben, ich zugleich schauen muss, dass meine Kollegin nicht befördert wird, damit ich eine bessere Stellung bekomme – kurz um: in einem Zwangsverhältnis – unter solchen Verhältnissen kann man sich nicht emanzipieren.

Sicherlich ist die Forderung nach wahrer Gleichberechtigung völlig gerechtfertigt und auch notwendig! Doch die Ausbeutung der Frau in doppelter Weise kann nur durch eine emanzipatorische Bewegung überwunden werden, welche alle Verhältnisse angreift in denen die Frau ein geknechtetes Wesen ist.

Das heißt, die Emanzipation im Kapitalismus ist eine Illusion. Eine emanzipatorische Frauenbewegung muss eine antikapitalistische Frauenbewegung sein!

8_März_2015_Wo ist den die Emanzipation_LaBandaVaga.pdf - 191.34 KB

Die kapitalistische Logik durchbrechen!

LaBandaVaga — Thu, 01 May 2014 07:54:58 +0000

Am 1. Mai 2013 gab es in Freiburg neben dem offiziellen Rummel um den „Tag der Arbeit“ zum ersten Mal seit langem, eine sich explizit „libertär“ verstehende Demonstration der linksradikalen Subkultur. Diese Demonstration, die mindestens genauso viele Teilnehmer_innen wie die DGB-Demonstration vorweisen konnte, wurde von verschiedensten Seiten, unter anderem von der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR), kritisiert. Bei aller berechtigten Kritik des Szenecharakters dieser Veranstaltung, muss man ihr aber zugutehalten, dass sie mit dem Motto „Nieder mit der Arbeit“ den Kern jeder emanzipatorischen Kapitalismuskritik getroffen hat.

Leider ist die Forderung „wenig Arbeit für alle“ bei weiten nicht so „natürlich“ wie es im Aufruf zur Libertären 1. Mai-Demonstration heißt. Gerade in der Linken ist das Arbeitsethos ein wichtiger Bestandteil der eigenen Identität. Dies gilt vor allem für Organisationen, die sich in die Tradition der klassischen Arbeiterbewegung stellen. Der DGB ist für „gute Arbeit“ immer zu haben, die Linkspartei.PDS forderte 2005 gar „Arbeit soll das Land regieren!“ und gerade die sich als revolutionär verstehenden Gruppierungen leninistischer Prägung, zeigen mit Slogans wie „Für Arbeit, Frieden - echten Sozialismus!“ (MLPD) oder „Arbeit für alle.“ (DKP) ihre Arbeitsaffinität. Aber auch innerhalb des „libertären“ Spektrums, ist bzw. war die Ablehnung der Arbeitsideologie, abseits schnell und folgenlos aufstellbarer Parolen, nicht so selbstverständlich wie oft (selbst) angenommen. Auch die historische CNT – bis heute durch den Spanischen Bürgerkrieg der Mythos der anarchistischen Bewegung – und angeblich so etwas wie der Beweis für die Umsetzbarkeit des Anarchismus, propagierte die Arbeit und zeigte sich unter dem Widerstand der Arbeiter_innen sogar gezwungen Arbeitslager einzurichten (ausführlich in „Seidman, Michael: Gegen die Arbeit.“).

Dieses Lob der Arbeit, welche (nur) in unserer jetzigen Gesellschaftsform mit Lohnarbeit gleichgesetzt werden kann, scheint paradox, da jede_r an der eigenen Realität erfahrenkann, dass er/sie sich tagtäglich gegen die Arbeit, mit Blaumachen, Pausen hinausziehen usw. wehrt, oder sich jedenfalls um jeden Tag Freizeit in Form von Wochenenden, Feiertagen und Urlaub freut. Schon Marx, der den meisten oben erwähnten Arbeitsfreunden als großes Vorbild dient, betonte: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört;“ (MEW Bd. 25, S. 828 ). Wer kennt solche Gespräche mit dem/der Kolleg _in nicht, in denen erst lange gemosert wird, wie früh man aufstehen musste und wie lange es noch zum Wochenende dauert, nur um im nächsten Satz, vor allem sich selbst, zu bestätigen, wie wichtig einem die Arbeit doch sei und dass man ohne sie ja doch nicht wüsste was man den ganzen Tag machen sollte? Das Verhältnis der Arbeiter_innen zur Lohnarbeit – einerseits die Arbeit als (Klassen-) Identität, über die man sich definiert und andererseits in der täglichen Realität die Arbeit als das, was der eigenen Entfaltung entgegensteht zu begreifen – erscheint schizophren, entstammt aber dem kapitalistischen Wesen der Arbeit.

Erstens ist die Lohnarbeit eben nicht nur Arbeit sondern auch Lohn, das heißt die notwendige Grundlage der menschlichen Existenz im Kapitalismus. Die meisten Menschen setzen somit Lohn und Arbeit gleich, abstrahieren also vom kapitalistisch spezifischen Charakter dieser Gleichsetzung und begreifen die Arbeit somit als überhistorischen Kern des Lebens, obwohl die Produktivkraftentwicklung mittlerweile die Voraussetzungen geschaffen hat, die Arbeit auf einen Randbereich des täglichen Lebens zu minimieren. Zweitens ist durch die Zentralität der Lohnarbeit, als einzige Möglichkeit der Mehrwertproduktion für das Bestehen des Kapitalismus, diese auch zu DEM identitätsstiftenden Moment der Arbeiter_innen geworden. Du bist nicht was du isst, sondern was du arbeitest. Der eigentliche Traum jeder/s Arbeiter(s)_in, das Abwesend-Sein von Arbeitszwang, also die Arbeitslosigkeit, ist somit zum Kennzeichen persönlichen Versagens geworden.

Die menschliche Arbeit ist also nicht nur unbedingte materielle Voraussetzung für die Existenz des Kapitalismus, sondern auch ideologisches Disziplinierungsinstrument der Massen. Das linke Lob der Arbeit ist daher nicht nachzuvollziehen. Gerade weil die kapitalistische Entwicklung dazu führt, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit um alle materiellen Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen, trotz steigender Weltbevölkerung, von Jahr zu Jahr abnimmt und Elend und Hunger für die gesamte Weltbevölkerung schon längst der Geschichte angehören könnten. Parallel zu dieser Entwicklung nimmt jedoch die Verdichtung von Arbeitszeit rasant zu und immer mehr Menschen leiden unter Burnout und ähnlichem. Es ist also nicht nur unverständlich sondern geradezu grotesk, dass Teile der Linken noch immer dem Arbeitsethos der Facharbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts anhängen und mehr Arbeitsplätze oder „gute“ Arbeit fordern. Jedoch reicht aber die reine aufklärerische Propaganda der „Nicht-Arbeit“ – wie zum Beispiel durch Slogans bei Demos – nicht aus und ist gerade bei sich libertär verstehenden Gruppen und Strömungen mit einer falsch verstandenen Arbeitskritik verbunden. Oft folgt aus einer solchen Arbeitskritik ein völliges Desinteresse am Arbeitsplatz als Kampfplatz. Diese seltsame Trennung zwischen eigener ökonomischer Reproduktion und politischen Betätigungsfeld führt nicht selten zu einer Fixierung auf die eigne Szene, die jedoch für die große Mehrheit der Menschen weltweit keine emanzipatorische Alternative bildet.

Die Produktion und damit die Lohnarbeit ist aber weiterhin nicht nur für den Kapitalismus zentral, sondern bestimmt auch weiterhin das Leben der allermeisten Menschen auf dieser Welt und muss daher ein zentraler Ansatzpunkt jeder emanzipatorischen Bemühung sein. Die Arbeit ist also weder als emanzipatorische Kategorie zu ideologisieren, noch aus der revolutionären Praxis zu streichen. Stattdessen ist es angebracht die meist nur diffus vorhandenen Bedürfnisse der Arbeiter_innen nach weniger Arbeit aufzugreifen und die meist nur vereinzelt und rudimentär vorhandenen Widerstandsformen, wie Krankfeiern, langsamer arbeiten usw. zu kollektivieren und zu versuchen diese zuzuspitzen. Erst wenn wir gegen jeglichen Rentabilitätsgedanken unsere Forderungen setzen, bewegen wir uns außerhalb der Kapitallogik und damit antikapitalistisch und werden gleichsam den Bedürfnissen der Weltarbeiter_innenklasse gerecht. Die zentrale Forderung in allen Verteilungskämpfen muss also lauten: Weniger Arbeit – mehr Lohn!
Eine solche Forderung scheint unrealistisch und widerspricht auch tatsächlich den gesellschaftlichen Bedingungen, sie ist zu einer Zeit wegfallender Verhandlungsspielräume aufgrund fallender Profitraten aber nicht utopischer, als ein Zurückwollen zu den verklärten Verhältnissen vor dem „neoliberalen Kahlschlag“ oder gar die Forderung „faire Arbeit“ im Kapitalismus.

La Banda Vaga, Mai 2014

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